Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine sind die Preise auf dem Energiemarkt noch einmal deutlich gestiegen. Doch in München muss niemand Angst haben, sich die Heizrechnung nicht leisten zu können. 17.500 Haushalte profitieren nach einer Initiative der SPD/Volt-Fraktion vom kommunalen Energiekostenzuschuss. Damit erhalten in München deutlich mehr Menschen eine Unterstützung, als wenn es nur den Anfang Februar beschlossenen Bundeszuschuss gäbe. Die Stadt verstärkt damit das Handeln der Bundesregierung gegen Ungerechtigkeit aufgrund der gestiegenen Energiepreise noch deutlich.
Schon im vergangenen November zeichnete sich ab, dass die explodierenden Preise auf dem Energiemarkt zu großen Problemen in München führen werden. Der Stadtrat beschloss daher nach einem Antrag der SPD/Volt-Fraktion, die städtischen Leistungen zur Bekämpfung von Energiearmut deutlich auszuweiten. Neue Zahlen aus dem Sozialreferat ergeben nun, dass der kommunale Energiekostenzuschuss über 17.500 Haushalte erreichen wird. Somit profitieren deutlich mehr Münchner*innen von der freiwilligen Unterstützung als vom Heizkostenzuschlag des Bundes. Diesen bekommen in München ungefähr 4200 Haushalte, die Wohngeld empfangen, sowie zusätzlich Studierende, die BaföG erhalten und Auszubildende mit sozialrechtlichen Ansprüchen.
Der Zuschuss ist ab Juli 2022 über die Sozialbürgerhäuser zu beziehen und richtet sich dabei auch an Münchner*innen mit einem Einkommen bis zur Münchner Armutsrisikogrenze, die einen München Pass haben und keine sonstigen Hilfen beziehen. Die Höhe des Zuschusses wurde auf maximal 50 Euro für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte sowie auf maximal 100 Euro ab einem Drei-Personen-Haushalt begrenzt.
Neben dem neuen kommunalen Energiekostenzuschuss wurde auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion seitens der Stadt der Münchner Härtefallfonds aufgestockt, der Stromsperrungen verhindert. Zudem können Münchner*innen unterhalb der Armutsgrenze in den Sozialbürgerhäusern kostenfrei Geräte wie Kühlschränke, Herde oder Waschmaschinen erhalten. Es gibt in München kostenlose Energieberatung, Unterstützungen beim Wechsel des Stromanbieters, sozialpädagogische Betreuung von Haushalten mit Energieschulden und einen Beratungsservice für Geringverdiener/innen der Stadtwerke München.
Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning:
„Uns ist der Kampf gegen steigende Energiepreise enorm wichtig. Wir sind froh, dass nun durch den Münchner Energiekostenzuschuss so viele Haushalte profitieren. Die aktuellen Preiseentwicklungen treffen die breite Mittelschicht und sind für viele Münchner*innen eine enorme Herausforderung im Alltag. Die Energiepolitik darf nicht zur sozialen Spaltung beitragen, dafür müssen wir auch weitere finanzielle Mittel bereitstellen.“
