Allgemeines:
Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) findet von Freitag, 14.02.2020 (Eröffnung um 14:00 Uhr), bis zum Sonntag, 16.02.2020 (Abschluss gegen 13:00 Uhr), im Hotel „Bayerischer Hof“ (Anschrift: Promenadeplatz 2-6, 80333 München) als Tagungsörtlichkeit statt. Veranstalter ist hierbei die „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz“. Den Vorsitz der MSC 2020 führt Herr Botschafter Wolfgang Ischinger.
Erwartet werden hierzu zahlreiche hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter auch viele Staats- und Regierungschefs, Minister unterschiedlicher Ressorts sowie Militärvertreter (vorwiegend aus den NATO-Staaten) und Rüstungsexperten. In Bezug auf die namentlichen Nennungen der Teilnehmer wird auf die entsprechenden Mitteilungen des Veranstalters hingewiesen.
Einsatzziele:
Die Kernziele der Münchner Polizei für dieses Wochenende können wie folgt benannt werden:
– Aufrechterhaltung der Sicherheit für die Münchner Bevölkerung
– Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit so gering wie möglich halten
– Schutz aller Versammlungen und sonstiger Veranstaltungen
– Verhinderung von Straftaten bzw. deren konsequente Verfolgung
– Umfassender Schutz der Sicherheitskonferenz und deren Teilnehmer
Einsatzkräfte:
Das Polizeipräsidium München wird insgesamt 3.900 Polizeibeamte aus ganz Bayern sowie auch aus dem gesamten Bundesgebiet an diesem Wochenende in München einsetzen.
Sicherheitsbereich:
Von der Landeshauptstadt München wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die von Freitag, 14.02.2020, 06:00 Uhr bis zum Sonntag, 16.02.2020, 15:00 Uhr, einen Sicherheitsbereich im Umgriff des Hotels „Bayerischer Hof“ anordnet. In diesem Zeitraum haben nur speziell akkreditierte Personen oder Personen mit einem berechtigten Interesse einen Zutritt in dieses Areal.
Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen:
Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmann-straße sowie Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße. Eine Übersichtskarte mit dem eingerichteten Sicherheitsbereich ist auf der Homepage des Polizeipräsidiums München einsehbar (https://www.polizei.bayern.de/muenchen/).
Versammlungslage:
Die relevante Versammlungslage im Umfeld der Sicherheitskonferenz beginnt bereits am Freitag, 14.02.2020 mit mehreren angemeldeten Versammlungen, die sich thematisch mit der MSC befassen. Im Innenstadtbereich kann es in diesem Zusammenhang ab Mittag zu temporären Verkehrsbehinderungen kommen. Das Hauptaugenmerk ist jedoch auf die Versammlungslage am Samstag, 15.02.2020 zu richten. Hier findet unter anderem die Versammlung des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ statt, bei der der Veranstalter an die 4.000 Teilnehmer erwartet.
Die Auftaktkundgebung findet um 13:00 Uhr am Karlsplatz statt. Anschließend kommt es in der Zeit von 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr zu einem Demonstrationszug. Die Abschlussveranstaltung ist am Marienplatz von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr angemeldet.
Zudem beabsichtigen die Veranstalter eine Menschenkette mit etwa 600 Teilnehmern durch die Münchner Fußgängerzone vom Karlsplatz bis hin zum Marienplatz durchzuführen.
Der Demonstrationszug wird folgenden Weg nehmen:
Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max-Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz
Verkehrslage:
In und um den Bereich der Sicherheitszone am Hotel „Bayerischer Hof“ ist eine absolute Haltverbotszone ausgewiesen, auf die mit entsprechenden Verkehrszeichen schon seit längerem hingewiesen wird. Ebenso wurden für dieses Wochenende in München noch weitere Haltverbotszonen eingerichtet, wie z.B. auf den angekündigten Demonstrationswegen.
Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge in diesen Haltverbotszonen werden aus Sicherheitsgründen sowie zur störungsfreien Durchführung der Demonstrationen konsequent abgeschleppt. Im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz kann es daneben auch noch vereinzelt zu temporären Haltverbotszonen außerhalb des erweiterten Bereiches der Münchner Innenstadt kommen. Auch hier wird die Einhaltung eng überwacht und widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden umgehend abgeschleppt.
Durch die Transferfahrten hochrangiger Staatsgäste und die begleitenden Schutzmaßnahmen wird es vereinzelt durch kurzzeitige Sperrmaßnahmen zu begrenzten Verkehrsbehinderungen kommen. Die Münchner Polizei wird dabei vor allem bemüht sein, die dadurch verursachten Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und bittet die Bevölkerung um das notwendige Verständnis für die aus Sicherheitsaspekten unbedingt erforderlichen Maßnahmen.
Flugbeschränkungsverbot:
Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde für den Zeitraum von Freitag, 14.02.2020, 07:00 Uhr bis Sonntag, 16.02.2020, 19:00 Uhr, ein Flugbeschränkungsgebiet über der Münchner Innenstadt erlassen. Von dieser Regelung sind auch alle Drohnen erfasst.
Dieses Flugverbot gilt ausdrücklich auch für professionelle Nutzer, z.B. im Rahmen der medialen Berichterstattung. Eventuelle Ausnahmegenehmigungen sind hier ungültig. Eine entsprechende Überwachung dieses Flugbeschränkungsverbotes wird durch die Polizei durchgeführt.
Bürgerinformation:
Eine umfassende Information für die Münchner Bürger und auch für Besucher der Stadt ist der Münchner Polizei wichtig.
Um hier im Einzelfall individuell Auskunft geben zu können, ist das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München für die Dauer der Sicherheitskonferenz rund um die Uhr unter der Telefonnummer 089-29101910 erreichbar.
Darüber hinaus erfolgt im Bedarfsfall auch eine Weitergabe herausragender Informationen zum Einsatzverlauf über den Twitter-Kanal @polizeimuenchen der Münchner Polizei.
Polizeivizepräsident Norbert Radmacher, der Leiter des polizeilichen Einsatzes ergänzt:
„Der Einsatz zur Sicherheitskonferenz ist jedes Jahr aufs Neue eine große Herausforderung für uns als Münchner Polizei. Dem Erreichen unserer Einsatzziele gilt dabei die oberste Priorität. Die notwendigen Einschränkungen vor allem in der Münchner Innenstadt sind natürlich vor allem der Aufrechterhaltung der Sicherheit geschuldet. Bei der Münchner Bevölkerung bedanke ich mich in diesem Zusammenhang schon jetzt für Ihr Verständnis. Uns allen wünsche ich dazu einen möglichst reibungslosen Ablauf aller Veranstaltungen und Versammlungen und so gut es geht störungsarme Tage.“
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