Bayern forciert leichteren Brennstoffwechsel

Bayern forciert leichteren Brennstoffwechsel
Symbolbild

Deutschland steht unmittelbar vor einem Energieversorgungsnotstand. Sichere und bezahlbare Energie und insbesondere eine für alle ausreichende Versorgung mit Erdgas wird spätestens im kommenden Winter nicht mehr selbstverständlich sein. Daher sind jetzt pragmatische Lösungen gefragt, um den Unternehmen so schnell wie möglich den Wechsel vom knappen Brennstoff Erdgas hin zu anderen Energieträgern, für die es einen funktionierenden Weltmarkt ohne Russland gibt, zu ermöglichen. Hierzu zählen beispielsweise Öl, Kohle oder Flüssiggas. Dadurch kann die Wirtschaft entlastet und mehr Erdgas als Vorrat für den Winter eingespeichert werden. Die Staatsregierung unterstützt ausdrücklich die Möglichkeit eines solchen Brennstoffwechsels. Jetzt ist die Zeit, schnell zu entscheiden und die Weichen für das kommende Winterhalbjahr zu stellen. Es muss alles unternommen werden, um im Bedarfsfall mit weniger Erdgasimporten auszukommen, ohne gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger im Kalten frieren zu lassen.

Der Freistaat fordert daher den Bund auf, sofort alle notwendigen Schritte einzuleiten, um einen Fuel Switch betreiberfreundlich und unbürokratisch, ohne aufwendige Genehmigungsverfahren und umfassend an die aktuelle Problemlage angepasst, gesetzlich zu verankern. Immissionsschutzrechtlich langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren dürfen dabei nicht im Weg stehen. Die vom Bund am 12. Juli auf den Weg gebrachten Änderungen der §§ 31 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die spezielle Vorgaben für den Brennstoffwechsel bei großen und mittelgroßen Feuerungsanlagen bei einer Mangellage treffen, sind in der jetzigen Form nicht ausreichend. Die Staatsregierung beschließt daher folgende Maßnahmen:

  1. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird beauftragt, in der nächsten Ministerratssitzung am 2. August 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorzulegen, der als Antrag in den Bundesrat eingebracht werden soll. Konkret sind vom Bund insbesondere folgende Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes umzusetzen:
  • Zulassung des vorzeitigen Beginns oder temporäre Duldung
    Eine nach aller Voraussicht genehmigungsfähige Änderung des Anlagenbetriebs (z.B. durch andere Brennstoffe) muss von der schon jetzt grundsätzlich im BImSchG verankerten Möglichkeit des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) mitumfasst sein. Wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Anlage (ggf. mit anderen Brennstoffen) betrieben werden darf, muss im Sinne der Versorgungssicherheit die Anlage sofort in der beabsichtigten Art betrieben werden dürfen.
  • Fristverkürzungen
    Bei Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen muss in Anlehnung an das LNG-Beschleunigungsgesetz (vgl. § 5 LNGG) eine Verkürzung der jeweiligen Fristen festgeschrieben werden. Gerade umfangreiche Genehmigungsverfahren wie etwa Planfeststellungsverfahren sind in der Regel sehr zeitaufwendig. Hier besteht ohne Abstriche bei der Sicherheit die Möglichkeit, etwa Auslegungs- oder Beteiligungsfristen zu verkürzen. Im LNGG werden die genannten Fristen verkürzt, etwa die Auslegungsfristen von einem Monat auf eine Woche, Einwendungsfristen von zwei auf eine Woche. Zudem liegt die Durchführung von Erörterungsterminen im Ermessen der zuständigen Behörde. Das sollte auch Vorbild für einen Brennstoffwechsel sein.
  • Neue Lagerstätten für alternative Brennstoffe
    Große und mittelgroße Feuerungsanlagen profitieren zwar bei einem Brennstoffwechsel von den neuen §§ 31a ff. BImSchG, soweit es um die Änderung ihres Emissionsverhaltens geht. Gegebenenfalls erforderliche Lagerkapazitäten für den alternativen Brennstoff (z. B. Öl) sind jedoch derzeit weiterhin zeitaufwändig zu genehmigen, wenn die Mengenschwellen der 4. bzw. 12. BImSchV erreicht werden. Hier hat der Bund leider auf halbem Weg aufgehört, eine Brennstoffumstellung grundsätzlich zu ermöglichen, ohne gleichzeitig das Lager für den Brennstoff mitzubehandeln. Es gilt daher, dieses Hemmnis unverzüglich zu beseitigen.
  • Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 31a ff. BImSchG
    Mit Erdgas befeuerte Anlagen, die nicht der 13. oder 44. BImSchV unterliegen (z.B. Reaktoren der chemischen Industrie, Nachverbrennungseinrichtungen zur Abgasreinigung), profitieren nicht von den vereinfachten Regelungen der §§ 31a ff. BImSchG. Auch Abfall(mit)verbrennungsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen benötigen oftmals Erdgas als Stützfeuer und sind bisher nicht vom Regelungsbereich umfasst. Ferner kann deren Abgasreinigung auf Betriebsstoffe angewiesen sein, die unter erheblichem Einsatz von Erdgas hergestellt werden und knapper werden. Der Betrieb ohne diese Stoffe mit dann höheren und problematischen Emissionen wäre zeitaufwendig zu genehmigen. Gerade auch die chemische Industrie, aber auch die anderen Bereiche, sind daher stark von einer Gasmangellage betroffen. Unzählige Arbeitsplätze hängen an diesen Industriezweigen. Daher muss der Anwendungsbereich unverzüglich ausgedehnt werden, um möglichst viele Fallgestaltungen zu erfassen.  2. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz setzt bereits ein vereinfachtes Beurteilungsverfahren für Genehmigungsverfahren zum Brennstoffwechsel um und stellt es den zuständigen Vollzugs- und Genehmigungsbehörden zur Verfügung. Damit bekommen die Behörden ein einfaches Schema für Standardsituationen an die Hand, um im Einzelfall schnell prüfen und entscheiden zu können.