Bilanz zum Jahrestag: Über 100.000 Unterschriften für ein Radgesetz

Bilanz zum Jahrestag: Über 100.000 Unterschriften für ein Radgesetz
Foto: Radentscheid Bayern / Laura Ganswindt

Vor einem Jahr wurde der Zulassungsantrag für das Volksbegehren Radentscheid Bayern an das Bayerische Innenministerium übergeben – zusammen mit einem Radgesetz-Entwurf und über 100.000 Unterschriften, die in nur vier Monaten für einen besseren Radverkehr in Bayern zusammengekommen waren. Zeit Bilanz zu ziehen!

München, 25. Januar 2024 – Obwohl die Staatsregierung vor dem Radentscheid ein Radgesetz stets als „überflüssige Bürokratie und Bevormundung der Kommunen“ abgelehnt hatte, wurde bereits ein knappes halbes Jahr nach Übergabe der 100.000 Unterschriften ein Bayerisches Radgesetz beschlossen. Leider nicht das Gesetz, welches der Radentscheid vorgeschlagen hatte, sondern ein von CSU und Freien Wählern eilig geschriebenes eigenes Radgesetz. Bayern ist nun – nach Berlin und NRW – das dritte Bundesland mit einem solchen Landesgesetz.
Positiv daran: Das Radverkehrsbudget wird verdoppelt und eine Zentralstelle für den Radverkehr geschaffen. Konkrete Ziele gibt es jedoch nur zwei: Den Bau von 1.500 Kilometern neuer Radwege bis 2030 und das 1-Euro-Fahrradticket. Nach Ansicht des Bündnisses Radentscheid Bayern reichen umgerechnet 91 Meter neuer Radweg pro Jahr und Kommune nicht aus, um den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen und das Radfahren in Bayern sicherer zu machen – schließlich gibt es an gut 70 % der Kilometer von Staats- und an gut 50 % der Kilometer von Bundesstraßen noch keinen Radweg.

Radmitnahme bleibt kompliziert 
Eilig hatte die Staatsregierung es auch, das Versprechen einzulösen, ein Ticket für die Radmitnahme in Zügen für einen Euro je Fahrt anzubieten. Die Staatsregierung hat damit bewiesen, dass sie schnell sein kann. Doch die Qualität blieb dabei auf der Strecke.
Das eigentliche Ziel, die Radmitnahme günstiger und einfacher zu machen wurde zunächst verfehlt: Das Ticket mit dem seltsamen Namen BastiR gilt nicht anstelle, sondern zusätzlich zu den vielen bereits bestehenden Fahrradtageskarten und kann bis dato nur am Automaten gekauft werden, wofür man viel Zeit einplanen sollte. Zudem gilt es vorerst nicht innerhalb von Verkehrsverbünden und es gibt sehr viele Ausnahmen und Sperrzeiten: BastiR gilt z.B. von Mitte März bis Mitte Oktober nicht von Freitagmittag bis Sonntagnacht. Im Regelfall wird man in Bayern also vorerst weiterhin auf das 6 Euro teure Fahrradtagesticket zurückgreifen müssen. Ob man einen der wenigen Fahrradplätze ergattern kann, bleibt weiterhin Glücksache.

Sicherheit kommt zu kurz
Die Regelungen für mehr Sicherheit im Fuß- und Radverkehr, die der Radentscheid Bayern gefordert hatte, vermisst der Radentscheid Bayern im aktuellen Radgesetz besonders schmerzlich. Auch seien Zuständigkeiten und Verfahren noch immer nicht klar genug geregelt, um Planung und Bau von Radinfrastruktur zu beschleunigen.

Wann startet die Radallianz?
Ein Versprechen im Radgesetz ist die sog. Radallianz Bayern, bestehend aus Vertreter:innen „der maßgeblichen Akteure und Interessengruppen“, die das Staatsministerium bezüglich Radverkehr beraten soll. Die Radallianz ist auch rund sechs Monate nach Inkrafttreten des Radgesetzes noch nicht eingerichtet. „Als Initiator und Träger des Radentscheids erwarten wir, dass die vor der Wahl nicht erfolgte Beteiligung nun zumindest im Nachgang über die Radallianz erfolgt. Schließlich vertreten wir über 100.000 Menschen, die für ein bayerisches Radgesetz unterschrieben haben.“ so Bernadette Felsch, Vorsitzende des ADFC Bayern und Beauftragte des Radentscheids Bayern.

Radentscheid Bayern ist nicht vorbei
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren im Juni gestoppt, weil seiner Meinung nach Bundesgesetze bereits zu viele „abschließende“ Regelungen enthielten. Das von CSU und Freien Wählern eingebrachte Radgesetz wurde kurz darauf vom Landtag beschlossen, so dass es nicht mehr zu einer Volksabstimmung kam. „Über 1000 ehrenamtlich Aktive und über 100.000 Unterstützende haben erreicht, dass wir einen großen Schritt weitergekommen sind. Aber mit dem jetzt erlassenen Radgesetz ist die Arbeit für uns noch lange nicht vorbei!“ betont Bernadette Felsch und ergänzt: „Wir setzen uns so lange für Nachbesserungen auf Bundes- und Landesebene ein, bis alle sicher radeln können!“