München, 13.09.2017. Dreifache Rolle Rückwärts statt Schritt nach Vorn. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft legt am Dienstag, den 19. September, eine Beschlussvorlage im Wirtschaftsausschuss zur „Anpassung der Bewertungssysteme beim Kriterium Ökologie für das Oktoberfest, die Auer Dulten, das Stadtgründungsfest und den Christkindlmarkt“ vor.
Nach zweijährigem Ringen um die Frage, wie der Einsatz von Bio-Lebensmitteln auf Münchens Festen erhöht werden könnte, legt Bürgermeister Josef Schmid nun einen Vorschlag vor, der einer dreifachen Rolle rückwärts gleichkommt:
- Gleichstellung von konventionellen Produkten mit Bio-Produkten: Den Garaus würde dem Bio-Engagement der Vorschlag machen, zukünftig die Verwendung von konventionellen Produkten aus Bayern mit dem Siegel „Qualität aus Bayern“ zu belohnen. Mit diesem Siegel sind so gut wie keine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Vorgaben für die Tierhaltung verbunden. Nicht einmal der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln ist ausgeschlossen. Im Klartext: Wer Hendl aus bayerischer Massentierhaltung serviert, soll künftig Öko-Punkte kassieren. Die Wahrscheinlichkeit, Hendl und Haxen aus bayerischer Massentierhaltung auf den Teller zu bekommen, ist angesichts der Tierhaltungsbedingungen in der bayerischen Landwirtschaft groß. Für die Begründung der Gleichstellung wird das Argument des Klimaschutzes aufgrund kurzer Transportwege bemüht. Diese Argumentation ist fadenscheinig und ökologisch nicht haltbar: Der Anteil der Transporte an der CO2-Bilanz bei der Produktion tierischer Nahrungsmittel liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Viel entscheidender ist, wie die Lebensmittel produziert wurden: Auf Öko-Äckern werden bis zu 65 Prozent weniger Klimagase freigesetzt als auf konventionell bewirtschafteten Anbauflächen.
- Nicht einen Punkt zusätzlich für Bio – und das bei erhöhten Anforderungen: Statt mehr Punkte für Bio zu vergeben, um die schleppende Erhöhung des Bio-Anteils auf Münchens Festen anzukurbeln, soll es keinen einzigen zusätzlichen Punkt geben. Im Falle des Oktoberfestes bedeutet das: Es bleibt bei maximal 8 Öko-Punkten bei insgesamt knapp 400 zu erreichenden Punkten. Dabei werden gleichzeitig die Anforderungen erhöht: Die Höchstpunktzahl soll zukünftig nur der erreichen können, der sein Hauptsortiment zu 100 Prozent aus Bio-Produkten aus Bayern bezieht – was angesichts der derzeitigen Beschaffungssituation nahezu unmöglich ist. Der Markt des „Bio aus Bayern“-Siegels befindet sich noch in der Anfangsphase.
- Weniger Öko-Punkte für Auer Dulten und Christkindlmarkt: Vorgeschlagen wird, künftig Oktoberfest, Auer Dulten, das Stadtgründungsfest und den Christkindlmarkt mit einem einheitlichen Kriterienkatalog zu bewerten. Für Auer Dulten und Christkindlmarkt bedeutet das eine erhebliche Verschlechterung: Bislang konnten dort mit Bio-Produkten immerhin 10 Punkte und damit rund 22 Prozent der Maximalpunktzahl erreicht werden. Die Reduzierung der maximal zu erreichenden Punktzahl auf auch hier nur noch 8 Punkte, verringert den Anreiz zur Umstellung auf Bio-Produkte deutlich.
Alles in allem wird diese Vorlage dazu führen, dass das Angebot von Bio-Produkten auf Münchens Volksfesten und Märkten abnehmen wird: Es soll keinen Öko-Punkt zusätzlich geben oder – im Falle von Auer Dulten und Christkindlmarkt – sogar weniger. Und: Aus welchem Grund sollten sich Wirte um Bio-Lebensmittel bemühen, wenn der Bezug von vergleichsweise günstigeren und einfacher zu beziehenden konventionellen Produkten fortan ebenfalls mit Öko-Punkten belohnt wird?
Bei den Initiatoren und Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Artgerechtes München“ löst die Beschlussvorlage Entsetzen und Empörung aus. „Entweder ist die Beschlussvorlage schlecht gemacht, was angesichts der zweijährigen Debatte äußerst unwahrscheinlich ist. Oder der Münchner Stadtrat – allen voran CSU-Bürgermeister Josef Schmid – hat nicht die Absicht, den ohnehin schleppenden Einsatz von Bio-Produkten auf Münchens Volksfesten und Märkten voran zu bringen. Dies allerdings wäre ein Skandal angesichts des Aushängeschildes ‚Biostadt München‘, des ausdrücklichen Wunsches von Münchens Bürgern nach mehr Produkten aus artgerechter Tierhaltung und der Tatsache, dass mehr Bio erwiesenermaßen problemlos machbar und finanzierbar ist“, sagt Stephanie Weigel, Vertreterin des Aktionsbündnisses „Artgerechtes München“.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses „Artgerechtes München“
a. Keine Öko-Punkte für „Qualität aus Bayern“: Auf konventionelle Produkte, die mit keinen auch nur ansatzweise nennenswerten Verbesserungen für die Tierhaltung verbunden sind – wie das Siegel „Qualität aus Bayern“ – darf es keine Öko-Punkte geben.
b. Echten Anreiz schaffen durch deutliche Erhöhung der Öko-Punkte: Für den Einsatz von Bio-Produkten muss es mindestens 20 Öko-Punkte geben (entspricht in der Logik des Bewertungssystems 10 Punkten, die mit dem Faktor 2 multipliziert werden), damit ein ernstzunehmender Anreiz gegeben ist. Im Falle des Oktoberfestes wäre auch das mit dann 5 Prozent der Gesamtpunktzahl noch ein vergleichsweise kleiner Prozentsatz.
c. Basispunkte für EU-Bio und Zusatzpunkte für Bio-Produkte aus der Region: Bewertungsgrundlage für die Vergabe von Öko-Punkten muss des EU-Biosiegel sein. Wenn die Produkte zusätzlich aus der Region kommen – also Produkte mit dem Siegel „Bio-Bayern“ – soll dies mit Zusatzpunkten belohnt werden. Dies schafft Anreize für die regionale Bio-Produktion, wird aber gleichzeitig auch den derzeitigen Marktbedingungen gerecht.
d. Bewertung des Wareneinsatzes statt des „Hauptsortiments“: Die Definition des Begriffes „Hauptsortiment“ ist unklar und öffnet nicht eindeutig nachvollziehbaren Bewertungen Tür und Tor. Zitat Beschlussvorlage: „Der Verwaltung soll aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung ein hoher Ermessensspielraum bei der Bewertung des Sortiments des Beschickers daraufhin, welche Warengruppen als Hauptsortiment überwiegt, eingeräumt werden“. Gastronomisch sinnvoll – auch aufgrund des schrittweisen Umstiegs auf Bio-Produkte – und eindeutig nachvollziehbar ist allein die Bewertung nach dem prozentualen, monetären Bio-Wareneinsatz – also z. B. 50 Prozent des Wareneinsatzes in Bio-Qualität (im Detail siehe Anhang).
Weitere Informationen zum Aktionsbündnis „Artgerechtes München“:
Homepage www.artgerechtes-muenchen.de
Facebook www.facebook.com/artgerechtes.muenchen