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Bund entlastet Länder und Kommunen mit 1 Milliarde Euro Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist Herkulesaufgabe

Mit dem Gesetz zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern stellt der Bund den Ländern und Kommunen eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. Der Bundestag setzt damit die Vereinbarung vom vergangenen Dezember um und stellt umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung, mit dem Ziel, die Haushalte von Kommunen und Ländern vor dem Hintergrund des großen Anstiegs der Flüchtlingszahlen nachhaltig zu entlasten.

Hierzu Dr. Wolfgang Stefinger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Münchner Osten und der Innenstadt und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss: „Diese weitere erhebliche Unterstützung   mit Bundesmitteln belegt unsere kommunalfreundliche Politik. Welche Mittel auf den mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge stark belasteten Freistaat, auf die Landeshauptstadt und auf die jeweiligen Kommunen entfallen, muss sich schnell zeigen. Besonders begrüße ich, dass die versprochenen Entlastungen umgesetzt werden können, obwohl der Bundesrechnungshof hierfür keine Handlungsspielräume erkannt hat. Für mich ist klar, dass der Bund sich umfangreich an den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen muss. Auf diese Weise muss deutlich gemacht werden, dass es sich hierbei um eine wahre Herkulesaufgabe handelt, welche nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gemeistert werden kann“.