Corona-Krise belastet den Münchner Haushalt sehr

Der Stadtrat hat in der Vollversammlung vom 16. Dezember die von Stadtkämmerer Christoph Frey vorgelegte Haushaltsplanung 2021 sowie die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024 beschlossen. Ebenso wurde beschlossen, das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP 2020-2024) mit sinnvollen Einsparungen fortzuschreiben. Dies sichert die nötigen Investitionen in die Zukunft der Stadt und sorgt für konjunkturelle Impulse.

Zum Entwurf des Schlussabgleichs für den Haushalt 2021
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen weiterhin die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt. Da die Corona-Krise in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt aufgenommen hat und die Auswirkungen auf das konjunkturelle Umfeld sowie die finanzielle Lage der Landeshauptstadt München immer gravierender werden, hat Stadtkämmerer Christoph Frey dem Münchner Stadtrat weiterreichende Sparmaßnahmen vorgeschlagen, um auch in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können und die Nettoneuverschuldung zu begrenzen.

Ergebnishaushalt 2021
Im Ergebnishaushalt vermindern sich die Erträge (einschließlich Finanzerträge) gegenüber dem Haushaltsplanentwurf von 7,4 Milliarden Euro um 405 Millionen Euro auf 7,0 Milliarden Euro. Dies ist in erster Linie dem Wegfall der ursprünglich veranschlagten Gewinnabführung der Stadtwerke München (SWM) GmbH in Höhe von 186 Millionen Euro, der Reduzierung des Gewerbesteueransatzes um 170 Millionen Euro und dem um 50 Millionen Euro verminderten Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geschuldet.
Die Aufwendungen im konsolidierten Ergebnishaushalt nehmen um 55 Millionen Euro auf 8,1 Milliarden Euro zu. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Corona-bedingten Zusatzaufwendungen mit einem Volumen von rund 47 Millionen Euro zu nennen.
Der bisher ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 685 Millionen Euro steigt infolge dieser Entwicklung um 460 Millionen Euro auf 1,145 Milliarden Euro.

Finanzhaushalt 2021
Im Schlussabgleich 2021 wird mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro und mit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Demnach errechnet sich ein Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe 564 Millionen Euro. Die im November und Dezem- ber 2020 beschlossenen Ausweitungen konnten bei der Erstellung des Schlussabgleichs noch nicht berücksichtigt werden, lassen das Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit aber auf über 600 Millionen Euro steigen.

Investitionsvolumen weiter auf hohem Niveau
Das Investitionsvolumen ist im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020- 2024 mit knapp über 8,9 Milliarden Euro angesetzt und bleibt damit auf einem hohen Niveau. Schwerpunkte bilden auch weiterhin die Investitionen in den Neu- und Umbau von Schulen (3,686 Milliarden Euro) und Kinderbetreuungseinrichtungen (364 Millionen Euro) und den Wohnungsbau (1,408 Milliarden Euro).

Pro-Kopf-Verschuldung steigt
Zur Finanzierung dieser Investitionsmaßnahmen muss die Landeshauptstadt München nach einer starken Entschuldung von über 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2020 nun erneut eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,32 Milliarden Euro für das Jahr 2021 einplanen. Demnach steigt der Schuldenstand der Landeshauptstadt München auf rund 3,1 Milliarden Euro an. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann zirka 2.012 Euro. Um einem weiteren Anstieg des Schuldenstandes bis Ende 2024 auf rund 7,303 Milliarden Euro vorzubeugen, schlägt Stadtkämmerer Christoph Frey bis 2024 verschiedene Maßnahmen vor, um einen Schuldenkorridor von rund 6 Milliarden Euro zu erreichen:
– Jährliche Einsparungen in Höhe von zirka 200 Millionen Euro im konsumtiven Bereich und keine Personalbudgetausweitungen (ausgenommen Tarifsteigerungen usw.)
– Reduzierung der Investitionen um jährlich 300 Millionen Euro „Wir erleben eine der schwersten Krisen seit der Nachkriegszeit, die auch im städtischen Haushalt tiefe Spuren hinterlassen wird. Angesichts einbrechender Gewerbesteuererträge bei Corona-bedingt weiter steigendenden Aufwendungen und einem Investitionsvolumen auf sehr hohem Niveau droht uns der nicht genehmigungsfähige Haushalt und eine Zwangsverwaltung durch die Regierung von Oberbayern. Deshalb müssen nun alle Ausgaben kritisch geprüft und klare Prioritäten gesetzt werden. Gleichwohl investieren wir weiter in die Zukunft unserer Stadt, denn Investitionen sind wichtig für eine gute Infrastruktur der Stadt, stärken die örtliche Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze“, erklärt Christoph Frey, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München.

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