Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) findet in diesem Jahr von Freitag, 12.02.2016 bis Sonntag, 14.02.2016 im Hotel „Bayerischer Hof“ (80333 München, Promenadeplatz 2-6) statt. Dazu wird eine große Anzahl hochrangiger Entscheidungsträger der internationalen Politik, mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern, erwartet. Botschafter Wolfgang Ischinger wird den Vorsitz der MSC 2016 führen. Die Konferenz beginnt am Freitagnachmittag gegen 15.00 Uhr und wird am Sonntag voraussichtlich gegen 13.00 Uhr wieder beendet werden.
Als Tagungsörtlichkeit dient hauptsächlich das Hotel „Bayerischer Hof“. Dazu finden aber auch in verschiedenen Räumlichkeiten des Hotels diverse Programmpunkte und bilaterale Gespräche sowie an anderen Örtlichkeiten Begleitveranstaltungen statt.
Von Seiten der Bundesregierung werden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller und der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier bei der Konferenz anwesend sein. Darüber hinaus werden unter anderem US-Außenminister John Kerry, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der französische Premierminister Manuel Valls sowie der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon als Teilnehmer erwartet. Nach den bisherigen Informationen haben bisher 15 Staatsoberhäupter, 9 Regierungschefs sowie 63 Außen- und Verteidigungsminister ihre Teilnahme zugesagt.
„Gerade im Hinblick auf die Erfahrungen der letzten Monate mit den Terroranschlägen in Paris und der danach folgenden Terrorwarnung in der Silvesternacht in München hat sich die Münchner Polizei besonders intensiv auf die diesjährige Sicherheitskonferenz vorbereitet,“ stellt Polizeivizepräsident Werner Feiler im Hinblick auf die Sicherheitslage fest. Er ergänzt: „Die Sicherheitskonferenz ist ein Einsatz, der uns eigentlich das ganze Jahr begleitet. Mit dem Einsatzende beginnen letztendlich schon wieder die Vorbereitungen für das kommende Jahr.“
Insgesamt 3.700 Polizeibeamte werden dieses Jahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in München sorgen. Dabei wird es zahlreiche Unterstützung von Polizeieinheiten aus ganz Bayern, aus anderen Bundesländern und von Seiten der Bundespolizei geben.
Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz findet am Donnerstag, 11.02.2016 im Laufe des Tages in München ein Treffen der International Syria Support Group (ISSG) – das sogenannte „Syrien-Außenministertreffen“ statt. An diesem Treffen, bei dem über die Problematik in Syrien gesprochen werden soll, nehmen zahlreiche Außenminister aus aller Welt teil.
Beim Kreisverwaltungsreferat München wurden anlässlich der weltweit beachteten Konferenz wieder einige Gegenveranstaltungen mit thematischem Bezug zur Münchner Sicherheitskonferenz im Vorfeld angezeigt
Am Samstag, 13.02.2016 hat abermals das „Aktionsbündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz“ von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr eine Demonstration in der Münchner Innenstadt angekündigt. Die Auftaktkundgebung wird hier von 13.00 Uhr bis 13.45 Uhr am Stachus stattfinden. Anschließend wird sich der Demonstrationszug auf folgender Strecke in Bewegung setzen: Lenbachplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz. Die Schlußkundgebung steigt am Marienplatz ab ca. 15.00 Uhr bis zum Versammlungsende. Erwartet werden hierzu bis zu 4.000 Teilnehmer.
Diese Versammlung beinhaltet zusätzlich eine Menschenkette („Protestkette“), die von 13.45 Uhr bis 15.00 Uhr mit ca. 600 Personen vom Stachus aus über die Neuhauser Straße und die Kaufinger Straße bis hin zum Marienplatz führen soll.
Am Samstag, 13.02.2016 wurde darüber hinaus eine (pro-ukrainische) Demonstration des „Dachverbandes der ukrainischen Organisationen in Deutschland“ von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr angemeldet. Die Auftaktkundgebung ist dabei am Sendlinger Tor von 13.00 Uhr bis ca. 14.30 Uhr. Anschließend ist man auf der Strecke Sendlinger Tor – Oberanger – Rindermarkt unterwegs. Die Abschlußkundgebung dort ist von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr veranschlagt. Dabei werden zwischen 200 und 500 Teilnehmer erwartet.
Dazu werden am Samstag, 13.02.2016 im Verlauf des Tages noch einige weitere stationäre Versammlungen im Münchner Stadtgebiet stattfinden.
„Für die vor allem am Samstag angemeldeten Versammlungen wünschen wir allen Teilnehmern, dass sie die Möglichkeit nutzen und wie bereits in den vergangenen Jahren ihren Protest in friedlicher Art und Weise kommunizieren“, appelliert Polizeivizepräsident Werner Feiler.
Weiterhin merkt er dazu an: „Natürlich werden wir auch die einzelnen Versammlungen begleiten und lageangepasst Präsenz zeigen. Bei möglichen Sicherheitsstörungen werden wir uns auch nicht davor scheuen, entsprechend dagegen zu steuern, damit die Versammlung ordnungsgemäß weitergeführt werden kann. Gerade die Mobilisierung von Personen aus der linksextremistischen und teilweise auch der gewaltbereiten Szene ist uns in diesem Zusammenhang bekannt.“
Im Bereich des Straßenverkehrs kommt es aufgrund der Absperrungen um den Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz und auch wegen der Versammlungen in der Innenstadt von München zum Teil zu Verkehrsbehinderungen.
Für die Dauer der Sicherheitskonferenz wird von Freitag, 12.02.2016, 06.00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 14.02.2016, 15.00 Uhr im näheren Bereich des Tagungsortes „Hotel Bayerischer Hof“ ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Hier ist das Betreten nur für Personen gestattet, die über ein berechtigtes Interesse verfügen. Auch die Zufahrt ist nur mit einem gültigen Zufahrtsausweis des Veranstalters erlaubt. Die Landeshauptstadt München hat hierzu eine Allgemeinverfügung erlassen. Der Sicherheitsbereich umfasst das Gebiet Promenadeplatz, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße und Hartmannstraße. Aus Sicherheitsgründen werden dort auch entsprechende Haltverbotszonen eingerichtet. Der genaue Sperrplan ist im Internet unter
Verkehrssperrplan 2016 (.pdf / 1 MB)
einsehbar.
Zu beachten ist, dass die Haltverbotszonen rund um das Hotel „Bayerischer Hof“ bereits am Donnerstag, 11.02.2016 um 12.00 Uhr in Kraft treten. Wegen der Sperre des Promenadeplatzes ab 12.02.2016, 06.00 Uhr, muss auch die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden.
Im Rahmen des Versammlungsgeschehens am Samstag, 13.02.2016 wurden entlang des Zugweges bei der großen Demonstration ab 13.45 Uhr teilweise Haltverbote angeordnet. Außerdem sind Verkehrssperren an den Kreuzungen und Einmündungen entlang der Demonstration unmittelbar vor und während der Versammlung erforderlich. Aufgrund der Verkehrssperren sind entsprechende Behinderungen in der Münchner Innenstadt zu erwarten. Davon sind auch die Straßenbahnen und Busse der MVG betroffen. Gegebenenfalls können weitere umfangreiche Straßensperren notwendig werden.
Außerdem werden sich für die gesamte Dauer der Sicherheitskonferenz aufgrund von Begleitfahrten und der weiteren Versammlungen im Stadtgebiet temporär immer wieder kurzzeitige Sperrungen und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr ergeben.
Die Besucher der Münchner Innenstadt, vor allem die Kaufhausbesucher, die den Samstag zu einem Einkaufsbummel in der Fußgängerzone nutzen wollen, werden gebeten, nicht mit dem Kraftfahrzeug in die Innenstadt zu fahren, sondern die von den Verkehrssperren nicht betroffenen öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.
Sollten sich noch Fragen ergeben, steht den Bürgern natürlich – rund um die Uhr – jederzeit das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München unter der Rufnummer 089 / 2910-1910 für Auskünfte zur Verfügung.
Dazu werden aktuelle Informationen, die den Polizeieinsatz betreffen, auch über die jeweiligen Seiten des Polizeipräsidiums München in den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter begleitend der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Polizeivizepräsident Werner Feiler beendet seine Ausführungen mit den Worten: „Ich wünsche uns allen einen störungsfreien und friedlichen Ablauf der diesjährigen Sicherheitskonferenz und des Versammlungsgeschehens. Ich danke jetzt schon den Münchner Bürgern für ihr Verständnis und die Geduld, die sie für das kommende Wochenende aufbringen müssen.“
