Schottenhamel: „Unsere Mitglieder kämpfen mit Inflation, steigenden Energie- und Lebensmittelkosten sowie dem Arbeitskräftemangel und die Stadt München zieht eine Bettensteuer für alle Gäste in Beherbergungsbetrieben ab September 2023 aus dem Ärmel. Der Tourismus in der Landeshauptstadt München ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und diese finanzielle Maßnahme wurde ohne unsere Einbeziehung konzipiert. Es analog zum Diesel-Fahrverbot wieder ausschließlich aus der Presse zu erfahren, ist ein klarer Vertrauensbruch für uns und erneut sehr fragwürdig“.
Die Landeshauptstadt sucht neue Einnahmequellen. Ein erfolgreicher Sommer 2022 mit Veranstaltungen und vielen Gästen – nach über zwei Jahren Pandemie und geschlossenen Hotels, mit mehreren Lockdowns sowie Millionen Umsatzeinbußen – lockt den Stadtkämmerer Frey zu neuen Steuern für Gäste. Eine erstaunliche Information, die ausschließlich durch die Presse zu erfahren war. Weder der DEHOGA Bayern, die Tourismus Initiative München noch CityPartnerMünchen kannten den Plan oder gar die Vorlage für den 29.11.2022 im Stadtrat. Jedenfalls scheint Kämmerer Frey zusammen mit seinem SPD-Vorsitzenden Köning in der Ausgabe der SZ vom 21.11. siegesgewiss, die neue Steuer still und heimlich mit Stadtratsmehrheit umzusetzen.
Ab September 2023 soll in der Landeshauptstadt München eine Bettensteuer von ca. 5% für jede Übernachtung in Beherbergungsbetrieben erhoben werden. Dies gilt dann für ca. 600 Hotels, Pensionen, Privatvermieter und Campingplätze in München.
Zur Erinnerung: Der Bayerische Landtag hatte sich bereits 2011 eingehend mit der Problematik der Übernachtungssteuer befasst und mit Beschluss vom 22.02.2011 die Einführung neuer kommunaler Steuern auf Übernachtungen in Bayern klar und unmissverständlich abgelehnt. Man hat zu Recht argumentiert, dass eine Übernachtungssteuer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz völlig konterkarieren würde. Der Stadtkämmerer scheint das zu übersehen. Die neue Steuer soll zwischen 40 und 60 Mio. Euro p. a. einbringen. Was davon in die Förderung des Münchner Tourismus fließt, wird nicht dargelegt. Dass ausgerechnet nun die Beherbergungsbetriebe den Münchner Stadthaushalt sanieren sollen, irritiert massiv.
Christian Schottenhamel, Kreisvorsitzender München und Stv. Bezirksvorsitzender Oberbayern des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern dazu:
„Unsere Mitglieder kämpfen mit Inflation, steigenden Energie- und Lebensmittelkosten sowie dem Arbeitskräftemangel und die Stadt München zieht eine Bettensteuer für alle Gäste in Beherbergungsbetrieben ab September 2023 aus dem Ärmel.
Die Prognosen für das Jahr 2023 sind derzeit nicht rosig, dies aufgrund des verhaltenen Buchungsverhaltens der verunsicherten Bevölkerung. Der Tourismus in der Landeshauptstadt München ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und diese neue finanzielle Maßnahme wurde ohne unsere Einbeziehung konzipiert. Es analog zum Diesel-Fahrverbot wieder ausschließlich aus der Presse zu erfahren, ist ein klarer Vertrauensbruch für uns und erneut sehr fragwürdig. Zu jeglichen Themen werden wir in Runde Tische gerufen, hier ist man wohl der Ansicht, allein über eine neue Steuer und deren Umsetzung zu entscheiden. Das ist kein partnerschaftlicher Dialog mit dem Stadtrat und seinen Referaten mehr. Wir sind ernüchtert und enttäuscht.“
