Im Hinblick auf die geplanten Erleichterungen für Corona-Geimpfte und Genesene hat Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die schnelle Einführung fälschungssicherer Nachweise angemahnt. „Die Polizei braucht im Zusammenhang mit Personenkontrollen von Geimpften und Genesenen dringend eine eindeutige Regelungslage und verlässliche Nachweise über Impfstatus und überstandene Covid-19-Erkrankung“, sagt Köhnlein. Er warnt vor einer „Zettelwirtschaft“ mit Impfheftchen und Gesundheitsnachweisen und befürchtet massenhafte Urkundenfälschungen, wie Medienberichte der vergangenen Tage über gefälschte Impfpässe, beispielsweise im Messengerdienst „Telegram“, zeigen.
Die Politik hat sich für Erleichterungen für Geimpfte und Genesene entschieden. Dadurch wird die Arbeit der Polizei bei ihren Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Beschränkungen sicher nicht leichter werden, da unklar ist, ob und wie die Polizei dabei vorgelegte Dokumente auf ihre Richtigkeit überprüfen kann.
Nach Ansicht der DPolG müssen für eine beweissichere Abarbeitung solcher Kontrollen unverzüglich vor allem folgende Fragen geklärt werden:
- Werden Geimpfte zur Mitführung ihres Impfpasses verpflichtet?
- Welchen Nachweis müssen Genesene vorlegen und wie lange ist
dieser gültig?
- Wie kann die Polizei überprüfen, ob die vorgezeigten Dokumente
echt sind?
- Wird es digitale Lösungen geben?
- Ist der Datenaustausch zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden
möglich?
