Ermittlungen wegen Corona-Soforthilfebetrug

Ermittlungen wegen Corona-Soforthilfebetrug
Symbolbild

Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft München I durchsuchten Kriminalbeamte des Bayerischen Landeskriminalamtes am 8. Dezember 2020 zehn Wohnungen und Geschäftsräume in Stadt und Landkreis München, Pforzheim und Berlin.

Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 28 und 79 Jahren, die in dringendem Verdacht stehen, unrechtmäßig Corona-Soforthilfe beantragt zu haben. Außerdem besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten zahlreiche Urkunden gefälscht haben, um diese Betrügereien begehen zu können.

Von 8. April bis 27. Mai 2020 gingen bei verschiedenen bayerischen Behörden mindestens 17 Onlineanträge auf Corona-Soforthilfe in Höhe von mindestens 405.000 Euro für verschiedene Unternehmen ein. Nach den bisherigen Ermittlungen der Wirtschaftsexperten waren diese Unternehmen entweder nicht existent oder gingen keiner Geschäftstätigkeit nach, so dass der jeweils angegebene Liquiditätsengpass real gar nicht bestand.

Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben zahlten die Bewilligungsbehörden insgesamt mindestens 288.000 Euro auf verschiedene Konten aus.

Bei den betroffenen Behörden handelt es sich um die Landeshauptstadt München, sowie die Regierungen von Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Unterfranken und Mittelfranken.

Im Rahmen der Ermittlungen konnten bereits 125.000 Euro auf verschiedenen Bankkonten eingefroren werden.

Die Ermittlungen wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs sind noch nicht abgeschlossen. Insbesondere versuchen die LKA-Ermittler, widerrechtlich erlangtes Vermögen aus Soforthilfen zurückzuführen.

 

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