Die Schwerpunkte der Münchner Polizei liegen anlässlich des G7-Gipfel 2022 (26.06.2022 – 28.06.2022) auf der Sicherstellung des ungestörten Ablaufs der in München stattfindenden Veranstaltungen und Versammlungen, der Sicherheit der Teilnehmer des G7-Gipfels und deren Transfers sowie natürlich der Gewährleistung eines friedlichen Ablaufs von Versammlungen mit Bezug zum G7-Gipfel. Darauf hat Münchens Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Michael Dibowski bei der Vorstellung des polizeilichen Einsatzkonzepts am Donnerstag (23.06.2022) in München hingewiesen.
Der Polizeivizepräsident betonte dabei: „Die Versammlungsfreiheit ist ein von gemeinsamer Verantwortung getragenes Grundrecht. Für kreative und friedliche Demonstrationsformen wird es in München daher immer Raum geben. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit tragen wesentlich zur demokratischen Willensbildung bei und haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Die Münchner Polizei agiert daher stets versammlungsfreundlich und setzt sich aktiv für die Wahrnehmung dieser Rechte ein und schützt die friedliche Meinungskundgabe der Bürgerinnen und Bürger. Gewalt bedeutet jedoch eine Ablehnung dieser grundrechtlich geschützten Rechtsgüter“.
Der Differenzierung zwischen friedlichen Versammlungsteilnehmern und gewaltbereiten Gruppen kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Auch aus diesem Grund setzt die Münchner Polizei auf Deeskalation als bewährte Strategie. Dies äußert sich z.B. in Gesprächen zwischen Versammlungsanmeldern und Versammlungsleitern mit der Polizei sowohl im Vorfeld als auch bei den Versammlungen. Aufgabe der jeweiligen Versammlungsleitung ist es gewalttätigen Entwicklungen entgegenzuwirken und etwaige gewaltaffine Gruppierungen auf einen friedlichen Demonstrationsverlauf zu verpflichten. Ergänzend werden während der Versammlungen speziell geschulte Kommunikationsteams der Polizei eingesetzt, um (wo erforderlich) Versammlungsteilnehmer frühzeitig deeskalierend anzusprechen und polizeiliches Handeln transparent und verständlich zu machen.
Transparenz schafft die Münchner Polizei auch durch ihre proaktive Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere in Richtung gewaltbereiter Personen sendet Dibowski auf diesem Weg daher die eindeutige Botschaft: „Störungen durch Gewalt, Sachbeschädigungen und anderen Rechtsverstöße wird die Münchner Polizei nicht tolerieren!“ Nicht zuletzt die Brandlegung an mehreren Polizeifahrzeugen hat gezeigt, dass eine entsprechende Szene willens ist, Angriffe auf die Polizei als Repräsentant des Staates durchzuführen. Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen sind immer auch Angriffe auf unsere Gesellschaft und werden in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geduldet. „Sollten Angehörige der linksautonomen Szene versuchen ihr Gewaltpotential – im Schutz der Mehrheit friedlicher Versammlungsteilnehmer – auszuleben, wird die Münchner Polizei konsequent dagegen vorgehen“ so Dibowski.
Auch an Personen, welche ihre Aktionen gerne als „zivilen Ungehorsam“ verharmlosen hat Dibowski eine klare Botschaft „Wer im sogenannten zivilen Ungehorsam handelt, der handelt auch bei einer symbolisch verstandenen Verletzung von Gesetzen dennoch rechtswidrig.“ Straßenblockaden oder Störaktionen werden deshalb keinesfalls toleriert und begangene Rechtsverstöße konsequent angezeigt. „Legitimer Protest endet dort, wo strafbares Verhalten beginnt“, so der Polizeivizepräsident.
Die Polizei wird deshalb nicht nur schwerpunktmäßig an den Versammlungs- bzw. Veranstaltungsorten, sondern im gesamten Stadtgebiet mit über 3.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten deutlich mehr Präsenz zeigen und nötigenfalls selektive Kontrollen durchführen. Zum polizeilichen Sicherheitskonzept gehören demnach auch gezielte Kontrollen auf möglichen Anreisewegen. Die Bundespolizei unterstützt dazu in den Zügen und an Bahnhöfen.
Alle notwendigen polizeilichen Maßnahmen werden stets mit dem erforderlichen Augenmaß umgesetzt und unvermeidbare Beeinträchtigungen für die Bevölkerung möglichst gering gehalten. Dies umfasst auch erforderliche Verkehrsmaßnahmen, die notwendig sind, um Versammlungen, Veranstaltungen aber auch den Transfer von Gipfelteilnehmer sicher zu ermöglichen. Insbesondere für den Samstag wird daher die Nutzung des ÖPNV empfohlen.
Der Polizeivizepräsident ergänzte: „Ich möchte mich schon jetzt für das Verständnis und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, der zahlreichen Institutionen sowie der vielen außerbayerischen und bayerischen Einsatzkräfte bedanken.“
Weitere Informationen für Bürgerinnen und Bürger:
Informationstelefon: 089/23910-1910
