Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen in 14 Bundesländern
Am heutigen 30. November 2022 sind Polizistinnen und Polizisten aus 14 Bundesländern im Einsatz, um gegen Hasspostings im Internet vorzugehen. Insgesamt werden 90 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Den Beschuldigten werden Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen. Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert diese Maßnahmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Hass und Hetze im Internet ge-fährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt. Wir müssen hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen. Mit den bundesweiten Maßnahmen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte setzen wir erneut ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und Foren. Ich danke allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die um-fangreichen Ermittlungen.“
Seit 2016 haben sich die bundesweiten Aktionstage zur Bekämpfung von Hasspostings als Instrument zur Prävention und Sensibilisierung gegen Hasskriminalität im Internet etabliert. Inzwischen wurden zudem mehrere Aktionstage auf europäischer Ebene durchgeführt.
Jedes Jahr verzeichnen die Polizeibehörden in Deutschland mehr als 2.000 politisch motivierte Straftaten im Internet. Die Dunkelziffer ist jedoch groß: Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet, oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert.
Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sind die Sicher-heitsbehörden auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wichtig ist insbesondere, dass strafbare Inhalte konsequent zur Anzeige gebracht werden. In vielen Bundesländern wurden spezielle Internetpor-tale eingerichtet, auf denen auch anonyme Anzeigen möglich sind. Eine Übersicht ist auf der Website des BKA (https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Onlinewachen/onlinewachen_node.html) zu finden. Zudem sollten Nutzerinnen und Nutzer Hasspostings bei den Anbietern sozialer Netzwerke melden und diese auffordern, strafbare Inhalte zu löschen.
