Gesundheitsminister: Bund darf Mehrbedarf nicht länger ignorieren und muss Reformen auf den Weg bringen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, sich rasch um eine stabilere Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu kümmern. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die aktuelle Finanzsituation der GKV ist bedenklich und erfordert umgehend Gegenmaßnahmen seitens des Bundes. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesfinanzminister Lindner müssen den Krankenkassen so frühzeitig wie möglich Planungssicherheit für 2023 geben. Es wäre verantwortungslos, den bereits jetzt absehbaren Mehrbedarf der GKV zu ignorieren und auf bessere Zeiten im Herbst zu hoffen, wenn der GKV-Schätzerkreis die Finanzentwicklung für die Planung 2023 prognostiziert.“
Holetschek verwies darauf, dass nicht nur die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine die GKV vor große Herausforderungen stellen. Vielmehr lassen auch der Eintritt der „Baby-Boomer“ ins Rentenalter sowie höhere Ausgaben infolge von Multimorbidität und medizinisch-technischem Fortschritt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehen. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes wird das Finanzloch bereits 2023 etwa 17 Milliarden Euro betragen. Schon 2022 muss der Bund die GKV bereits mit einem Sonderzuschuss von 14 Milliarden Euro stützen, um sprunghafte Beitragssatzanstiege zu verhindern.
Holetschek mahnte: „Zur Stabilisierung der Einnahmen ist insbesondere eine umfassende Erstattung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln geboten. Es handelt sich hier um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein von den Beitragszahlern in der GKV finanziert werden dürfen.“
Der Minister fügte hinzu: „Seit Jahren ist beispielsweise bekannt, dass der Bund die Gesundheitskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht annähernd in ausgabendeckender Höhe erstattet. Die Finanzierungslücke beträgt aktuell rund 10 Milliarden Euro jährlich. Hier muss der Bund endlich kostendeckende Beiträge leisten.“
Holetschek ergänzte: „Der Wunsch nach unerschöpflichen Einnahmequellen wird nicht in Erfüllung gehen. Deshalb ist ein kluges Gesamtkonzept notwendig, welches die Versorgungsqualität in den Mittelpunkt stellt. Hierbei genügt es nicht, nur einen Ausgabenblock, wie den Arzneimittelsektor, in den Blick zu nehmen. Wir müssen auch klar definieren, was uns unsere Gesundheit wert ist und wo wir eventuell weniger ausgeben wollen.“
