Kita-Gebühren: Der Freistaat in der Pflicht

Symbolbild

Staatsregierung muss Kita-Gebühren endlich deckeln

Echte Entlastung für Familien: Die bayerische Staatsregierung muss die Gebühren in den Kindertagesstätten endlich deckeln, um so bezahlbare Entgelte für alle Familien zu gewährleisten. Nach einer Initiative von SPD/Volt und Die Grünen-Rosa Liste im Münchner Stadtrat wird sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an den Freistaat mit einem entsprechenden Vorschlag wenden.

Für die große Mehrheit der Eltern ist nach langen Verhandlungen in München ein Modell gefunden worden, das hohe Qualität und bezahlbare bis kostenfreie Kita-Plätze garantiert. Bei der gerichtlich erzwungenen Umstellung vom Fördersystem der Münchner Förderformel auf das Defizitmodell machen die allermeisten Münchner Träger mit. Einzelne private Träger aber haben nun immense Preiserhöhungen angekündigt. Zum Teil verlangen sie deutlich über 50 Prozent mehr als bisher. Selbst wenn man zwischenzeitliche Inflations- und Kostenerhöhungen einrechnet, gibt es keine reale Grundlage, 1000 Euro und mehr im Monat für den Kita-Besuch zu verlangen.

Die Stadt München kann diese überhöhten Gebühren nicht begrenzen, weil die bayerischen Gesetze das bisher verbieten. Der Freistaat aber könnte die Rechtsgrundlagen sehr wohl ändern und Familien in München wie anderen Teilen Bayerns deutlich entlasten. Mit dieser Forderung hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt.

„Wir brauchen bezahlbare Kita-Gebühren und ein gerechtes System, das alle Familien entlastet. Die nötige Rechtsgrundlage kann nur die bayerische Staatsregierung schaffen. Mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter appellieren wir an Ministerpräsident Markus Söder: Helfen Sie den Eltern in München und Bayern und ändern Sie die Gesetze. In München haben wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Und wir werden alles tun, um die Familien zu unterstützen, die jetzt von überhöhten Entgelten betroffen sind. In dieser Woche soll der Online-Rechner zur Wirtschaftlichen Jugendhilfe starten, mit dem Eltern die ihnen zustehenden Zuschüsse zu den Kita-Gebühren berechnen können, und am 14. März die Elternberatungsstelle im Sozialreferat.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion
„Wir wollen, dass alle Münchner Eltern ihre Kinder zu vernünftigen Preisen in Kitas betreuen lassen können. Und für die allermeisten Eltern haben wir eine gute Lösung gefunden, für sie wird sich nichts oder nur wenig ändern. Wenn diejenigen, die jetzt von saftigen Gebührenerhöhungen betroffen sind, dagegen protestieren, ist das nur allzu verständlich.  Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen eine notwendige Gesetzesänderung aufzugeben und den Eltern endlich zuzuhören.“

Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste