Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats: Habenschaden und Dietl als Bürgermeisterinnen vereidigt

Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats: Habenschaden und Dietl als Bürgermeisterinnen vereidigt

Coronabedingt nicht im Alten Rathaus, sondern abstandwahrend im Deutschen Theater, wurden die neugewählten Stadtratsmitglieder heute von Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Beginn der neuen Amtsperiode vereidigt.

In seiner konstituierenden Sitzung wählte der Stadtrat anschließend aus seiner Mitte Katrin Habenschaden (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) mit 45 von 49 gültigen Stimmen (32 ungültig) zur Zweiten Bürgermeisterin und Verena Dietl (SPD/Volt-Fraktion) mit 46 von 50 gültigen Stimmen (31 ungültig) zur Dritten Bürgermeisterin.

Katrin Habenschaden, seit 2014 ehrenamtliche Stadträtin und zuletzt Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, folgt in ihrem neuen Amt als Zweite Bürgermeisterin auf Manuel Pretzl. Verena Dietl ist seit 2008 im Münchner Stadtrat vertreten und fungierte zuletzt als Vorsitzende der SPD-Fraktion. Als Dritte Bürgermeisterin tritt sie die Nachfolge von Christine Strobl an, die sich in den Ruhestand verabschiedet hat.

In seiner Antrittsrede, die ganz im Zeichen der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf die Stadtpolitik stand, sagte OB Reiter: „Vor sechs Jahren habe ich – damals im Alten Rathaussaal – durchaus mit großem Respekt vor den bevorstehenden Aufgaben, das Erbe von vier sozialdemokratischen Münchner Oberbürgermeistern nach dem 2. Weltkrieg angetreten. Damals habe ich mir – wie Sie alle sicher auch – nicht vorstellen können, dass unsere Stadt sechs Jahre später in der schwersten Gesundheitskrise und damit vor den vermutlich größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte stehen würde.

Deshalb muss ich von allen meinen Vorgängern zur Zeit besonders oft an den unverwechselbaren Nachkriegs-OB Thomas Wimmer denken.

Mit seiner Bürgernähe und seiner Handlungskraft im ,Rama Dama´ wurde er zur treibenden Kraft und Symbolfigur des Wiederaufbaus in München. Und auch wenn das gemeinsame Anpacken dieses Mal erst nach einem verantwortungsvollen Distanzhalten kommt, kann es nicht schaden, wenn wir uns bei unserem Einsatz zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise auch an sein Vorbild erinnern.

Um diese Krise gut überstehen zu können, mussten wir unser öffentliches Leben in einer Weise herunterfahren, die sich keiner von uns noch im vergangenen Jahr hätte vorstellen können.

Auch der Münchner Stadtrat war ganz am Ende der letzten Amtsperiode mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen zur Abmilderung und Überwindung der Krise und ihrer Folgen befasst, obwohl er wegen der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen nur noch in reduzierter Form zusammenkommen konnte.

Weshalb wir ja auch heute – damit alle Stadträtinnen und Stadträte anwesend sein können, hier im Deutschen Theater zusammengekommen sind. Und auch heute bei der Konstituierung des neu gewählten Stadtrats steht München noch vor großen Herausforderungen. Oberste Prämisse für Stadtrat und Stadtverwaltung bleibt, weiterhin alle notwendigen Schritte zu initiieren und umzusetzen, um München gut durch die Corona-Krise zu bringen.

Das betrifft natürlich an vorderster Stelle die Gesundheitsversorgung. Hier ist das Rückgrat der derzeitigen Krisenbewältigung einerseits ein effizientes und starkes ambulantes Versorgungssystem.

Zum anderen zeigt sich jetzt, wie gut die Stadt München daran getan hat, ihre kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge zu erhalten, obwohl dies eine Zeit lang aus der Mode gekommen war.

Dies gilt besonders für unsere städtischen Kliniken. Gerade die schwerste Gesundheitskrise der jüngeren Geschichte zeigt, dass es richtig war, unsere Krankenhäuser in eigener Hand zu behalten. So wie sie auch deutlich macht, dass es nur begrenzt sinnvoll war, das Gesundheitswesen insgesamt zu ökonomisieren.

Ganze Berufsgruppen haben in der Corona-Krise besondere Solidarität gezeigt. Nicht alle können ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen. Viele stehen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front, sei es in Krankenhäusern, in Arztpraxen, im Rettungsdienst, in Alten- und Pflegeheimen oder sozialen Organisationen.

Andere halten unverzichtbare Infrastruktur am Laufen, etwa im Lebensmittelhandel, in der Kinderbetreuung oder im Öffentlichen Personennahverkehr und in vielen anderen Bereichen.
Sie riskieren ihre Gesundheit für uns alle.

Dafür mein – ich denke unser aller – ganz herzlicher Dank! Gemeinsam werden wir diese Krise durchstehen, eine Krise, die tief in den Alltag der gesamten Bevölkerung eingreift. Die zahlreichen Einschränkungen waren und sind eine große Herausforderung für die Münchnerinnen und Münchner.

Deshalb möchte ich auch allen Münchnern danke sagen, die sich seit vielen Wochen an die notwendigen Vorschriften gehalten haben. Und ich kann sie nur weiter um Geduld bitten, da die bisher möglichen Lockerungen noch nicht so weit gehen, wie wir uns das alle wünschen würden. Die zahlreichen und lang dauernden Beschränkungen unseres privaten und öffentlichen Lebens sind ein bisher unvorstellbarer Eingriff in die individuelle Freiheit. Sie sind für viele auch persönlich sehr belastend – gerade für Familien mit Kindern, ältere oder alleinstehende Menschen.

Daher braucht es baldmöglichst Perspektiven, wann und inwieweit im öffentlichen Leben wieder eine gewissen Normalisierung eintreten kann.

Wirtschaftliche Folgen der Gesundheitskrise abmildern
Darüber hinaus treffen die Maßnahmen viele Bürgerinnen und Bürger massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die Auswirkungen für die exportorientierte Münchner Wirtschaft sind im Augenblick noch nicht absehbar. Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und deren rund 100.000 Beschäftigte trifft die Krise dabei besonders hart.

Das Gleiche gilt für alle Bereiche, die vom Tourismus leben, der seit vielen Jahren in München von Rekord zu Rekord geeilt ist, sich aber wahrscheinlich nur sehr langsam von den Folgen der Krise erholen wird.

An der schwierigen Lage ändern auch die ersten Erleichterungen wie die teilweise Wiedereröffnung im Einzelhandel unter Auflagen noch nicht sehr viel.

Seit Wochen werde ich von allen Akteuren der Münchner Wirtschaft sowie den von der Krise betroffenen Beschäftigten um Hilfe gebeten. Die Lage ist sehr ernst und für viele existenziell. Schnelle und unkomplizierte finanzielle Hilfen für Münchner Unternehmen sind nach wie vor das Gebot der Stunde.

Die Stadt arbeitet mit Hochdruck daran, die Soforthilfen des Bundes für Freiberufler, Solo-Selbstständige und kleine Betriebe und die des Freistaats für etwas größere Unternehmen so zügig wie nur möglich zur Verfügung zu stellen.

Allein bis zu den Osterfeiertagen wurden bereits rund 60 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Hier wird tagtäglich – auch am Wochenende – intensiv gearbeitet. Danke dafür an die Kolleginnen und Kollegen, die hieran ihren Anteil haben.

Darüber hinaus läuft auch bei der Stadtsparkasse die Antragsbearbeitung für Förderkredite aus den Hilfsprogrammen der Förderbanken im Hochbetrieb.

Und dort, wo wir als Stadt ein wenig helfen können, tun wir das natürlich auch. Wir stunden großzügig Gebühren und werden auch entscheiden, ob für bestimmte Forderungen auch ein Verzicht in Betracht kommt. Darüber hinaus erhalten unsere Zuschussnehmer weiterhin die städtischen Zuschüsse in voller Höhe, auch wenn die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben derzeit nicht oder nicht mehr im vollen Umfang erbracht werden kann.

Die Gelder, die wir hier einsetzen, sind gut investiert. Denn wir müssen jetzt unsere funktionierende Infrastruktur unter anderem im sozialen und kulturellen Bereich schützen – für die Menschen, die hier arbeiten, aber auch für alle Menschen in unserer Stadt.
Denn Kultur ist mehr als ein Luxusgut, Kultur ist ein elementarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Und so sehr das Internet heute ganz neue Chancen bietet, auch im Stillstand präsent zu sein, so sehr brauchen Kulturschaffende auch Unterstützung, um durch die Krise zu kommen. Deshalb habe ich der Kulturstaatsministerin auch vorgeschlagen, einen nationalen Kulturfonds ins Leben zu rufen. Ähnlich dem Rettungsschirm für Unternehmen.

Entwicklung zu einer sozialen Krise verhindern
Der finanzielle Rettungsschirm der Bundesregierung für Unternehmen unterschiedlicher Größe sichert nicht nur die Existenz vieler Betriebe, sondern auch Arbeitsplätze. Dennoch ist das gerade in den Ballungsräumen nicht genug.

Damit die Menschen sich in Städten wie München, mit überdurchschnittlich hohen Miet- und Lebenshaltungskosten, das Leben auch in dieser Krisensituation weiter leisten können, habe ich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appelliert, das Kurzarbeitergeld deutlich aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern.

Erste Erfolge zeichnen sich hier ab, wenngleich aus meiner Sicht die Regelung bereits von Anfang an greifen müsste. Das wäre gerade für die im Durchschnitt deutlich schlechter bezahlten Jobs im Handel und der Gastronomie dringend nötig.

Zur Krisenbewältigung haben wir dafür gesorgt, dass es einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung gibt, gerade für Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kurzarbeiter aus Niedriglohnsektoren, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind.
Bürgerinnen und Bürger, denen durch die Corona-Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen.
In der jetzigen Ausnahmesituation ist es mir besonders wichtig, dass wir niemanden allein lassen.

Das gilt natürlich ganz besonders für die schwächsten Mitglieder unserer Stadtgesellschaft. Wir haben deshalb schon seit Beginn der Krise schnell und unbürokratisch Hilfen organisiert für all diejenigen, die auf unsere Unterstützung ganz besonders angewiesen sind.

Das reicht vom Einkaufsservice der Sozialbürgerhäuser für ältere Menschen bis zum Servicetelefon für soziale Anliegen – wenn jemand zum Beispiel kurzfristig in finanzielle Nöte kommt und seine Miete oder Lebensmittel nicht mehr zahlen kann.

Gerade Menschen, die wohnungslos oder gar obdachlos sind, oder auch Menschen, die bisher prekär beschäftigt waren und jetzt vielleicht ihren Job verloren haben, brauchen in dieser Krisensituation dringend Unterstützung. Und wir werden diese Menschen in München nicht allein lassen – wir halten zusammen.

Wenn wir vermeiden wollen, dass sich die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise entwickelt, müssen wir nun sogar noch verstärkt auf die Schwächeren in unserer Stadtgesellschaft schauen. Das oberste Gut unserer Stadt, das es zu bewahren und auch aktiv zu verteidigen gilt, ist der soziale Friede. Diese Stadt bleibt nur dann auf Dauer lebens- und liebenswert, wenn möglichst alle in dieser Stadtgesellschaft mithalten können. Die zukunftsentscheidende Aufgabe wird es daher sein, dass München die Großstadt mit den geringsten sozialen Verwerfungen bleibt. Dieser Satz aus meiner Antrittsrede vor sechs Jahren gilt nun erst recht.
Das war schon vor der gegenwärtigen Krise eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen wir uns in den nächsten sechs Jahren noch stärker stellen. Daran gilt es, bei allen Unterschieden in der politischen Schwerpunktsetzung, gemeinsam hier im Münchner Stadtrat zu arbeiten.

Zusammenhalt der Stadtgesellschaft
München ist eine Stadt, die zusammenhält. Darauf sind wir zu Recht stolz. Ganz besonders freue ich mich in diesen Tagen über die vielen Beispiele der Solidarität in unserer Stadtgesellschaft, wenn etwa in der Nachbarschaft für ältere Menschen Einkaufshilfen organisiert werden. Für alle, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, hat die Stadt eine zentrale Anlaufstelle organisiert.

Die Solidarität kommt aus der Mitte der Stadtgesellschaft – und mein Dank geht daher auch ganz besonders an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, die entscheidenden Anteil daran haben, dass unsere Stadtgesellschaft auch in dieser Krisensituation zusammensteht.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Münchner Stadtgesellschaft immer dann von ihrer besten Seite gezeigt, wenn es darum ging, für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte einzustehen.

Solche Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie wir sie auch jetzt wieder erleben, erfüllen mich als Oberbürgermeister mit Freude und Dankbarkeit.

Münchner Wirtschaftstruktur robust
Die Stadt München kann die kommenden Herausforderungen nur gemeinsam mit den Partnern und Akteuren der Stadtgesellschaft und der Wirtschaft erfolgreich bewältigen. Schon der Brexit brachte die Gefahr mit sich, die exportorientierte Münchner Wirtschaft stark zu beeinträchtigen. Das gilt für die Corona-Krise nun noch in viel größerem Ausmaß. Trotzdem will ich festhalten:
Grundsätzlich ist die Münchner Wirtschaft durchaus robust. Grundlage ihrer Stabilität auch in Krisenzeiten ist die ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit ihrem breiten Mix aus Unternehmen unterschiedlichster Größe und Branchenzugehörigkeit. Wir haben gut daran getan, in der Vergangenheit diesen Branchen-Mix zu erhalten, um Konjunkturschwankungen oder Branchenkrisen standhalten zu können.

Und wir haben gut daran getan, uns um eine international herausragende Vielfalt an Universitäten, Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu bemühen.
Und auch die künftige Stadtregierung wird sich intensiv darum bemühen, dieses Fundament des wirtschaftlichen Erfolges in der Krise zu stützen und danach weiter zu stärken, meine Damen und Herren.

Vorausschauende städtische Finanzpolitik zahlt sich aus
Wir als Stadt müssen uns schon jetzt darauf einstellen, mit einem deutlich verringerten finanziellen Gestaltungsspielraum zurechtzukommen, denn unsere Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen. Gleichzeitig sind aber weiter hohe Investitionen in die Infrastruktur erforderlich und Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie müssen erhöht werden. Jetzt zahlt es sich besonders aus, dass wir seit vielen Jahren unseren Schuldenstand mit einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Finanzpolitik drastisch abgebaut haben.
Und das ist auch ein Verdienst der – trotz aller Investitionen und notwendigen Ausgaben zum Beispiel für bessere Bezahlung unserer Beschäftigten – vernünftigen Finanzpolitik der letzten sechs Jahre.

Sechs Jahre, in denen die Kooperationspartner allen anfänglichen Unkenrufen zum Trotz sechs Mal einen verantwortungsvollen und solide finanzierten Haushalt vorgelegt haben.
Und mein erklärtes Ziel als Oberbürgermeister ist es, diese solide Finanzpolitik auch in den kommenden sechs Jahren fortzusetzen.

Und ich bin – auch nach ersten Gesprächen mit unserem neuen – alten – Koalitionspartner, den Grünen, absolut überzeugt, dass wir dies auch in Zukunft gewährleisten werden.
Auch wenn es gilt, die Herausforderungen, die uns Verkehrswende, Klimaschutz und steigende soziale Aufgaben, Bildungsgerechtigkeit und Bewahrung der kulturellen Vielfalt unserer Stadt bescheren werden, bestmöglich anzupacken.

Deshalb setzen wir als Stadt viel Geld – rund 10 Milliarden Euro bis 2023 – ein, um das zu ermöglichen. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder weiter in einer lebenswerten Stadt leben können.

Beispielsweise investieren wir bis 2023 für ,Schulen und Kinderbetreuung´ weitere 4,3 Milliarden Euro. Geld, das wir in hervorragende Bildung und qualifizierte Betreuung unserer Kinder investieren.

Und wir investieren bis 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Und viele viele Millionen in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, in Kultur und Sport. Und dies alles unter der Prämisse, dass München für alle Menschen, auch für die mit weniger oder mit normalem Einkommen, eine Heimat bleiben kann.

Und deshalb wird auch in Zukunft der Sozialhaushalt – zusammen mit dem Bildungshaushalt – unser größter Ausgabenbereich im Haushalt bleiben! Ausgaben, die wir uns unbedingt leisten müssen. Für eine Stadtgesellschaft, die keinen zurücklässt, in der niemand am Rand bleiben muss. Der Erfolg einer Gesellschaft bemisst sich am Wohl der Schwächeren – so steht es in der Präambel der Schweizer Verfassung – und genau so sehe ich das auch für mein München, meine Damen und Herren. Je größer der Abstand zwischen Arm und Reich ist, umso schwieriger wird es sein, den sozialen Frieden in unserem liebenswerten München weiter zu sichern.

Das ist insbesondere wichtig in Zeiten, in denen Populismus zunehmend um sich greift und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Ich setze darauf, dass eine tolerante Gesellschaft und eine soziale und ökologische Gestaltung des Wachstums auch weiterhin Ziele einer überwältigenden Mehrheit hier im Stadtrat sind.

Wir wollen, dass alle Münchnerinnen und Münchner mit Zuversicht nach vorne sehen können. Damit in München auch in Zukunft nicht die Populisten das Sagen haben, sondern ausschließlich demokratische Parteien. Erlauben Sie mir abschließend, trotz des dramatischen Endes der vergangenen Stadtratsperiode, noch einmal kurz auf ihren Beginn zurückzukommen. Vor sechs Jahren habe ich bei der Eröffnungssitzung des Stadtrats das gegenseitige Sich-Ernst-Nehmen, das Einander-Respektieren als Schlüsselmomentum für den Erfolg auch für die Arbeit im Stadtrat bezeichnet.

In Krisenzeiten gilt sogar noch mehr: Wenn es so ist, dass eine Stadtgesellschaft von der Gemeinsamkeit lebt, dann müssen wir im Stadtrat damit vorangehen. Der Umgang untereinander in diesem Gremium wird dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen. Zwischen notwendigem politischen Streit und purem menschenverachtenden Zynismus oder demokratiefeindlichen Thesen muss es eine klare, nicht zu überschreitende Trennlinie geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde etwaige Überschreitungen dieser Grenzen jedenfalls als Oberbürgermeister dieser Stadt keinesfalls hinnehmen.

Meine lieben Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist München nach wie vor die schönste Stadt, die es gibt. Und es ist mir eine große Ehre, dass mir die Münchnerinnen und Münchner erneut ihr Vertrauen geschenkt haben und ich daher für weitere sechs Jahre an der Spitze dieser Stadt stehen darf.

Und der Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemeinsam erteilt haben, ist dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt. Bei allen schon absehbaren oder noch unbekannten Herausforderungen, die auf uns zukommen.

Daher bitte ich Sie heute alle gemeinsam:
Lassen Sie uns in den kommenden sechs Jahren daran arbeiten, die aktuelle Gesundheitskrise und ihre wirtschaftlichen Folgen zu überwinden und unser München lebens- und liebenswert, zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten.

Ich lade Sie alle herzlich ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen. Abschließend wünsche ich Ihnen dabei ganz persönlich viele erfolgreiche Momente, viele erfreuliche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und letztlich uns allen viel Erfolg bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen.

Bleiben Sie alle gesund, alles Gute und viel Glück!“

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