Der Freistaat Bayern hat im Frühjahr 2020 den Trägern von Kindertageseinrichtungen einen Beitragsersatz angeboten, wenn sie Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns nicht in die Kita gebracht haben, von den Entgelten freistellen. Das Bayerische Kabinett hat gestern entschieden, dieses Angebot auch für die Monate Januar und Februar 2021 zu machen. Neu gegenüber den im Frühjahr 2020 geltenden Regularien ist eine Bagatellregelung für minimale Betreuungszeiten in der sogenannten Notbetreuung: Eltern sollen auch dann in den Genuss der Beitragsbefreiung kommen, wenn sie ihr Kind an nicht mehr als fünf Tagen in die Betreuung gegeben haben.
Anders als im Frühjahr 2020 jedoch soll der Beitragsersatz nicht zu 100 Prozent vom Freistaat übernommen werden, sondern die Kommunen sollen sich zu 30 Prozent an den Kosten beteiligen.
Bürgermeisterin Verena Dietl kritisiert den teilweisen Rückzug des Freistaats aus der Finanzierung: „Die Landeshauptstadt hat den Freistaat schon früh aufgefordert, den Beitragsersatz auch im zweiten Lockdown anzubieten. Erst auf großen Druck kommt der Staat hier in die Gänge. Selbstverständlich ist es gerecht, wenn Eltern, deren Kinder während des Lockdowns nicht in die Kita gehen, keine Betreuungsentgelte bezahlen müssen. In den städtischen Kindertageseinrichtungen gilt dieser Grundsatz übrigens unabhängig vom Beitragsersatz. Überhaupt kein Verständnis habe ich aber dafür, dass der Freistaat Bayern hierfür die Kommunen in die Mitfinanzierung zwingt. Das ist ganz klare staatliche Aufgabe.“
