München fordert schärfere EU-Klimaziele und direkte Mittel für Städte

Symbolbild

München hat sich der Forderung von mehr als 50 europäischen Städten im Netzwerk EUROCITIES angeschlossen und spricht sich für eine ehrgeizige Erneuerung der Energie- und Klimaziele in der EU aus. Um bis zu 65 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 solle der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 sinken, unterstützt durch direkte Fördermittel der EU für europäische Städte und gezielte Investitionen. Die Städte spielen eine entscheidende Rolle beim europäischen „Green Deal“, können aber alleine nichts bewegen – das betont der offene Brief der EUROCI-TIES-Mitglieder an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ihn Anfang Oktober gemeinsam mit Amtskolleginnen und -kollegen aus ganz Europa unterzeichnet. Die Forderungen der Städte knüpfen an die aktuellen Verschärfungen der Klimaziele in der EU an. Zuletzt hatte das EU-Parlament die Absenkung der Emissionen um 60 Prozent bis 2030 beschlossen. Die europäischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister halten das noch ehrgeizigere Ziel von 65 Prozent für möglich, wenn sie die richtige Hilfestellung erhalten. Sie fordern die EU auf, die milliardenschweren COVID-Wiederaufbau-Mittel gezielt für Europas Städte einzusetzen, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu schaffen. Das bedeute vor allem erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr, eine grüne Infrastruktur und Gebäudesanierungen. Zudem sollten Städte direkt Zugang zu EU-Mitteln bekommen, um einen Wandel im Sinne des Green Deals zu ermöglichen. Eine weitere Forderung lautet, die Wiederaufbau-Hilfe für Industrien mit hohem fossilen Brennstoffverbrauch an ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung zu knüpfen. Mit der Unterzeichnung des offenen Briefs verpflichtet sich die Landeshauptstadt München erneut, Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität zu sein. Bereits Ende 2019 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, die Münchner Stadtverwaltung bis 2030 und die gesamte Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral zu machen.
Im Netzwerk EUROCITIES bündeln europäische Städte ihre Stimmen. München engagiert sich seit 1992 als Mitglied bei EUROCITIES. Informationen zur EUROCITIES-Initiative sowie der offene Brief im Wortlaut sind abrufbar unter www.muenchen.de/europa.