OB-Stichwahl findet als reine Briefwahl statt

Symbolbild

Die Ausrufung des Katastrophenfalls für ganz Bayern hat Auswirkungen auf die noch laufenden Kommunalwahlen. Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass Stichwahlen zum üblich vorgesehenen Termin am Sonntag, 29. März, als reine Briefwahl durchzuführen sind. In München betrifft das die OB-Stichwahl, für die mehr als 1,1 Millionen Münchnerinnen und Münchner wahlberechtigt sind.

Große logistische Herausforderung
Kreisverwaltungsreferent und Wahlleiter Dr. Thomas Böhle: „Die Landeshauptstadt stellt das vor eine große logistische Herausforderung. Weil jede und jeder Wahlberechtigte jetzt automatisch Briefwahlunterlagen bekommt, müssen sehr kurzfristig drei Mal so viele Briefwahlunterlagen gedruckt und verschickt werden wie normalerweise, nämlich deutlich über eine Million“.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die auch am 15. März zur Stadtratswahl wahlberechtigt waren. Alle Wahlberechtigten in München erhalten vom Wahlamt ihre Briefwahlunterlagen automatisch per Post an die Adresse ihres gemeldeten Hauptwohnsitzes zugeschickt. Wer bereits im Vorfeld Briefwahlunterlagen für die Stichwahl an eine vom Hauptwohnsitz abweichenden Adresse beantragt hat, erhält die Unterlagen an diese angegebene Adresse. Das Wahlamt kann auf Antrag Ersatzwahlunterlagen ausstellen und an eine andere Adresse schicken. Das Antragsformular dafür gibt es auf www.muenchen.de/stichwahl. Der Antrag sollte so schnell wie möglich per E-Mail an briefwahl.kvr@muenchen.de oder per Fax an 233-45772 geschickt werden.

Versand bis kurz vor dem Wahlwochenende
Die Briefwahlunterlagen werden aufgrund der großen Anzahl in mehreren Wellen versendet. Der Versand der ersten Welle mit rund 300.000 Briefen ist bereits angelaufen. Die beauftragte Druckerei arbeitet rund um die Uhr. „Wir ziehen alle Register. Der Versand der letzten Welle wird trotzdem erst kurz vor dem Wahlwochenende möglich sein. Das geht leider nicht anders. Jeder bekommt die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Ich bitte alle Münchnerinnen und Münchner, das auch zu nutzen. Bitte schicken Sie die ausgefüllten Unterlagen so schnell wie möglich wieder zurück“, sagt Wahlleiter Dr. Thomas Böhle.

Alle 1,1 Millionen versendete Briefwahlunterlagen enthalten einen personalisierten Wahlschein, auf dem auch die Möglichkeit der Wahl in einem Wahllokal erwähnt wird. Durch den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, dass die Stichwahl als reine Briefwahl durchzuführen ist, verliert dieser Hinweis seine Gültigkeit. Aus drucktechnischen Gründen ließ sich der Text auf den Wahlscheinen nicht mehr ändern. Diese Konsequenz wurde vom Innenministerium ausdrücklich in Kauf genommen. Wer am Samstag, 28. März, noch nichts im Briefkasten hatte, kann die Briefwahlunterlagen persönlich im Kreisverwaltungsreferat abholen, dort kann auch gleich gewählt werden. Der genaue Ort und die genauen Öffnungszeiten werden noch in einer gesonderten Meldung bekanntgegeben. Ist es einer wahlberechtigten Person auf Grund einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung oder Corona-Quarantäne nicht möglich, nicht erhaltene Briefwahlunterlagen selbst abzuholen, können Sie auch von einer bevollmächtigten Person abgeholt werden. Die Vollmacht muss jeweils vollständig ausgefüllt und von der erkrankten Person handschriftlich unterschrieben sein. Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 18 Uhr, wieder dem Wahlamt vorliegen, damit sie im Rahmen der Briefwahl ausgezählt werden können.

Wahlbriefe zurück zum Wahlamt
Der Wahlbrief muss bis spätestens Sonntag, 29. März, 18 Uhr, eingegangen sein. Entweder mit ausreichend Vorlauf kostenfrei mit dem rosa Versandumschlag per Post oder direkt durch Einwurf in einem der Sonderbriefkästen für die Stichwahl.

Die Sonderbriefkästen stehen ab Freitag, 27. März, zur Verfügung und werden regelmäßig geleert. Die letzte Leerung findet am Sonntag, 29. März, 18 Uhr statt.
Sonderbriefkästen gibt es beim Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 oder 19, am Rathaus, Marienplatz, Höhe Fischbrunnen, bei der Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstraße 33, bei der Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486, bei der Bezirksinspektion Nord, Hanauer Straße 56. Es wird außerdem weitere Abgabemöglichkeiten geben. Die Standorte der zusätzlichen Sonderbriefkästen werden noch mitgeteilt.

Auszählung der OB-Stichwahl
Die OB-Stichwahl wird im MOC Veranstaltungscenter Freimann und im Kreisverwaltungsreferat in rund 250 voneinander getrennten Besprechungs- und Gruppenräumen ausgezählt. An jeder Auszählinsel sind maximal zehn Personen tätig. Es gibt ausreichende Möglichkeiten zur Hand- reinigung und Desinfektion. Auf Wunsch werden Einweghandschuhe in verschiedenen Größen zur Verfügung gestellt. Zur Auszählung benötigt die Landeshauptstadt die Unterstützung von rund 2.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Es handelt sich um Freiwillige aus der Wahlhelferdatenbank, die sich auch schon am 15. März zur Verfügung gestellt hatten.

Ergebnisermittlung und Präsentation des Ergebnisses
Das Ergebnis der Auszählung zur OB-Stichwahl wird online auf der Website www.wahlen-muenchen.de präsentiert. Beginn der Präsentation ist 20.30 Uhr. Die Zahlen werden ab diesem Zeitpunkt auflaufend in Echtzeit aktualisiert. Mit einem vorläufigen Endergebnis ist nach aktuellem Stand nicht vor Mitternacht zu rechnen.

Weitere Informationen
Umfassende Infos gibt es im Internet unter www.muenchen.de/stichwahl. Sollten noch Fragen offen bleiben, steht die Hotline des Wahlamts unter 233-96233 bis zur Wahl und auch am Wahlwochenende zur Verfügung. Fragen sind auch per Mail an briefwahl.kvr@muenchen.de möglich.