In der Diskussion um die Panzerteststrecke der Firma Krauss-Maffei Wegmann hat das am 13. Oktober 2021 stattgefundene Petitionsverfahren des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags neue Gesichtspunkte ergeben.
Der Bestandsschutz der Panzerteststrecke wurde durch den Hinweis, dass die Anlage von Anbeginn einer Baugenehmigung bedurfte, in Frage gestellt. Die Ergebnisse der nun zu erfolgenden Prüfung durch die Lokalbaukommission (LBK) werden im laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) mitberücksichtigt und bewertet.
Fragen rund um die Prüfung der Baugenehmigung beantwortet die Pressestelle des Planungsreferats.
Das Petitionsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, da sich der Landtagsausschuss auf einen Vor-Ort-Termin vertagt hat. Auch im laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde bisher keine abschließende Entscheidung zur Genehmigung der Panzerteststrecke getroffen. Sollte die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden, wird das RKU dies bekannt geben.
