Das Bündnis Radentscheid freut sich über einen weiteren großen Erfolg: Der Stadtrat hat in der heutigen Vollversammlung am Mittwoch, 24. Juli 2019, die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid München vollumfänglich beschlossen. Das Bündnis Radentscheid sieht damit seine Ziele und den durch rund 160.000 Unterschriften deutlich gemachten Willen der Bürger*innen bestätigt. Die Stadt muss nun erste Maßnahmen zügig angehen und ausreichend Finanzmittel und Personal zur Verfügung stellen.
Mit dem Beschluss der beiden Bürgerbegehren trägt die Landeshauptstadt dem stark steigenden Radverkehrsanteil Rechnung und berücksichtigt, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel in München nutzen:
Andreas Schuster, Sprecher (Green City e.V.): „Die große Mehrheit im Stadtrat zeigt, wie erfolgreich unseren beiden Bürgerbegehren sind. Nun sind die Stadtratsparteien aufgerufen, diesen Erfolg und den heutigen Beschluss als konkrete Maßnahmen für die Münchner Radler*innen auch auf der Straße schnellstmöglich erlebbar zu machen. Die Übernahme unserer Forderungen darf nicht, wie etwa beim Bürgerbegehren „Sauba sog i“, nur heiße Luft bleiben.“
Sonja Haider, Sprecherin (ÖDP): „In München sollen sich alle auf dem Rad sicher fühlen, egal ob acht oder achtzig. Für eine sichere Radinfrastruktur brauchen wir Platz. Die Stadt folgt unseren Forderungen, die Fläche zugunsten des Radverkehrs aufzuteilen. Dies jedoch nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns.“
Andreas Groh, Sprecher (ADFC): „Mit dem Beschluss der beiden Radbegehren hat der Münchner Stadtrat heute endgültig den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der städtischen Radverkehrspolitik eingeleitet. Bei der Debatte zur Abstimmung hat sich jedoch einmal mehr gezeigt, wer wirklich hinter dem Radverkehr steht und wer ‚nur so tut als ob‘. Die Zustimmung der CSU zum Bürgerbegehren „Radentscheid“ bleibt unglaubwürdig, so lange sie weiterhin konkrete Maßnahmen zum Ausbau des Radverkehrs ablehnt, insbesondere wenn diese zu Lasten der Flächen des Autoverkehrs gehen. Für eine zügige Umsetzung müssen jetzt dringend die erforderlichen Finanzmittel und das notwendige Personal bereit gestellt werden.“
Gudrun Lux, Sprecherin (Grüne): „Mit 160.000 Unterschriften im Rücken starten wir jetzt in die Umsetzung. Verkehrlich darf nichts mehr geplant werden, ohne die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen. Wir als Bündnis Radentscheid werden genau darüber wachen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen und Beschlüssen bleibt, sondern dass der Radverkehr in München schnellstmöglich sicherer und komfortabler wird – flächendeckend und für alle. Dazu wollen wir öffentlichen Raum neu denken und verteilen.“
Weitere Informationen zu den Bürgerbegehren finden Sie online unter www.radentscheid-muenchen.de.
