Soziale Entlastung gegen Energiepreisschock: Steuern senken, Pendlerpauschale erhöhen

Soziale Entlastung gegen Energiepreisschock

Sozialministerin Scharf: „Energiekosten sind die Brotpreise der Gegenwart. Inflation enteignet Familien, Rentner und sozial Schwache. Der Bund muss gegensteuern, und zwar sofort.“

Ob an der Tanksäule oder bei den Mietnebenkosten für Gas und Öl, jeder spürt die sprunghaft steigenden Energiekosten. Inflation trifft besonders die arbeitende Mitte und die sozial Schwächeren. Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf: „Inflation ist die Enteignung der Familien und der sozialen Mitte. Der Staat verdient über die Steuerspirale mit. Das darf nicht sein. Wir müssen diese Zusatzeinnahmen sofort an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Deshalb: Mehrwertsteuer senken, Pendlerpauschale und Arbeitnehmerpauschale weiter erhöhen. Bei der Pendlerpauschale wurde zwar bereits ein Anfang gemacht, aber das reicht hinten und vorne nicht.“

Durch die Ukrainekrise steigen auch die Preise bei den Grundnahrungsmitteln. Die Inflation frisst das Realeinkommen und die Kaufkraft. Sozialministerin Scharf: „Der barbarische Angriffskrieg mitten in Europa ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Aber er ist auch ein Anschlag auf die soziale Stabilität in unserem Land. Nicht Gutverdiener und Aktienbesitzer sind die Hauptleidtragenden, sondern diejenigen, die für ihre Kinder einkaufen oder als Rentnerinnen und Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir sollten darüber nachdenken, auch hier die Mehrwertsteuer befristet zu senken. In den dunkelsten Monaten der Coronazeit hatten wir die Kraft zur sozialen Abfederung der Krise. Auch heute müssen wir den sozialen Zusammenhalt stärken, kraftvoll und schnell. Ich erwarte von der Bundesregierung wesentlich mehr Tatkraft für das soziale Deutschland. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen mit ihren Sorgen.“

Die Ministerin lobt das ungebrochene Engagement von tausenden Ehrenamtlichen, Wohlfahrtsverbänden und der Tafeln: „Das ist eine großartige Gemeinschaftsleistung, hier zeigt Bayern sein soziales Gesicht. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin die Kriegsflüchtlinge mit Sach- oder Geldspenden zu unterstützen.“