Bund der Steuerzahler fordert Transparenz und eine Preisprüfung durch die
zuständigen öffentlichen Preisüberwachungsstellen in Bayern
Angesichts der jetzt bekannt gewordenen, teilweise viel zu hohen Beschaffungspreise
für Atem-Schutzmasken im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie fordert der
Bund der Steuerzahler in Bayern eine Prüfung gemäß § 4 der Verordnung „PR Nr.
30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (PreisV 30/53) durch die öffentlichen
Preisüberwachsungsstellen in Bayern.
Der Bund der Steuerzahler ist als Mahner und Wächter der Steuerzahler und
Verfechter der sozialen Marktwirtschaft bekannt. Dass er sich jetzt in die Diskussion
um die Beschaffung von Hygiene-Artikeln einschaltet, mag auf den ersten Blick
verwunderlich sein, bei genauer Betrachtung wird es aber klar, warum er sich hier zu
Wort meldet, so Präsident Rolf von Hohenhau. Wenn tatsächlich überteuerte Preise für
Masken und andere Hygieneartikel bezahlt werden mussten, die nicht den üblichen
Marktpreisen entsprechen, dann muss das geprüft und korrigiert werden. Ein Anstieg
der Nachfrage und temporärer Engpass alleine rechtfertige nicht Preissteigerungen um
teils das 25-fache und sogar mehr. Genau für die Fälle gebe es die Möglichkeit der
öffentlichen Preisüberwachung, so von Hohenhau. Es könne nicht angehen, dass eine
Notlage ausgenutzt werde und plötzlich „Mondpreise“ verlangt würden.
Dass der Markt grundsätzlich funktioniere, zeige die aktuelle Angebotsentwicklung bei
FFP2- und OP-Masken. Zudem hätten sich gerade große Internet-Plattformen positiv
hervorgetan, die überteuerte Angebote von ihren Seiten entfernt und Händler sogar
gewarnt hätten, keine unangemessenen Preise zu verlangen.
Sowohl die öffentliche Hand wie auch die Händler sind gerade in Notzeiten aufgerufen,
mit besonderer Sorgfalt auf die Verwendung öffentlicher Mittel zu achten und
Missbrauch zu vermeiden.
Entscheidend sei zudem, dass Transparenz über die Beschaffung und
Beschaffungswege hergestellt werde. Sollte es hier – wie jetzt in den Medien berichtet –
zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein oder sogar strafbare Handlungen vorliegen,
müsse dies geprüft und mit aller Konsequenz verfolgt werden.
