Die Haushaltslage der Stadt ist aktuell angespannt wie lange nicht: So wachsen die Kosten für Personal, Infrastruktur und soziale Leistungen stetig, während die Einnahmen nicht im gleichen Maße steigen. Vor diesem Hintergrund muss die Stadt vielfältige Maßnahmen ergreifen, um ihre Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.
Der Stadtrat befasst sich daher mit einer Anpassung der Kita-Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen sowie Eltern-Kind-Initiativen im Rahmen der Förderrichtlinie EKI-Plus und einer analogen Anpassung der Förderrichtlinien für die Münchner Kitaförderung (MKf) sowie die MKf-Kooperative Ganztagsbildung (KoGa).
Mit dem heutigen Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sowie anschließend mit dem des Bildungsausschusses des Stadtrats wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, ein Gebühren- und Entgeltmodell mit einer moderaten, sozialverträglichen Erhöhung umzusetzen.
Der nächste Schritt ist nun ein Beteiligungsverfahren – Elternbeiräte und Trägervertretungen werden zu den geplanten Anpassungen angehört. Auf Basis der Ergebnisse der Anhörung soll der Stadtrat voraussichtlich gegen Jahresende final über die Änderung der städtischen Gebührensatzung sowie die Anpassung der Förderrichtlinien entscheiden. Die neuen Gebühren und Entgelte sollen zum 1. September 2027 in Kraft treten.
Moderate Gebühren, Entlastung für Familien mit niedrigem Einkommen
Nach derzeitigem Stand bedeutet die Anpassung für Familien: Bei maximaler Buchungszeit von über neun Stunden im Krippen- beziehungsweise Kitabereich beziehungsweise über sechs Stunden im Hortbereich läge die monatliche Besuchsgebühr künftig bei 330 Euro für einen Krippenplatz, 174 Euro für einen Kindergartenplatz und 166 Euro für einen Hort- beziehungsweise Tagesheimplatz.
Familien mit geringerem Einkommen werden weiterhin entlastet – in städtischen Kindertageseinrichtungen gibt es eine Nullzahlergrenze bis 50.000 Euro sowie eine einkommensbezogene Ermäßigung zwischen 50.000 und 80.000 Euro; im Rahmen der MKf/MKf KoGa werden die Entgelte für Münchenpass-Inhaber*innen und Familien im Sozialleistungsbezug auf null ermäßigt. Darüber hinaus kann ein Antrag bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe unter https://stadt.muenchen.de/service/info/ubernahme-der-kitakosten/10390717/n0 zur Übernahme der Kita-Kosten gestellt werden. Auch wird es weiterhin eine Geschwisterermäßigung geben.
Für die Folgejahre ist eine befristete Dynamisierung vorgesehen: In den Kita-Jahren 2028/2029 und 2029/2030 sollen die Gebühren im Durchschnitt um jeweils vier Prozent steigen. Danach wird die finanzielle Situation erneut bewertet.
Auch das Verpflegungsgeld in städtischen Kindertageseinrichtungen soll angepasst werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung um 2 Euro pro Tag. Damit würde der monatliche Beitrag von derzeit 105 Euro auf 140 Euro steigen.
München hat weiterhin die niedrigsten Krippengebühren unter Bayerns Großstädten
Auch nach der vorgeschlagenen Anpassung hat München im Vergleich zu den anderen bayerischen Großstädten die niedrigsten Krippengebühren: In der höchsten Buchungszeit von über neun Stunden würde München im neuen Modell künftig bei 330 Euro liegen. Würzburg erhebt 332 Euro, Augsburg 342 Euro, Regensburg 370 Euro, Ingolstadt 400 Euro, Nürnberg 464 Euro und Erlangen 471 Euro. Zudem bietet keine der verglichenen Städte bei den kommunalen Kindertageseinrichtungen eine einkommensbezogene Gebührenermäßigung an.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Diese Entscheidung tut vielen weh, auch mir. Die gebührenfreie Kita erleichterte Familien das Leben und machte Bildung unabhängig vom Elternhaus. Sie war ein großer sozialer Erfolg unserer Stadt. Mir ist besonders wichtig: Der Kontostand darf kein Kind ausbremsen. Wir verteilen die Lasten gerecht. Wer mehr tragen kann, leistet einen höheren Beitrag. Deshalb appelliere ich für die Eltern in unserer Stadt an die Bayerische Staatsregierung – Bildung ist Aufgabe des Freistaates, wir brauchen endlich eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Die staatlichen Finanzmittel für die Kinderbetreuung sind aktuell noch zu wenig. Als Bürgermeisterin werde ich mich deshalb auch künftig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir als Stadt München eine qualitativ starke und perspektivisch auch wieder kostenfreie Kinderbetreuung anbieten können.“
Stadtschulrat Florian Kraus: „Gute frühkindliche Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Deshalb ist es wichtig, die Qualität in unseren Kitas langfristig zu sichern und die Einrichtungen auskömmlich zu finanzieren. Mit dem vorgeschlagenen Modell schaffen wir eine Grundlage, um stabile Betreuungsangebote auch künftig gewährleisten zu können – und achten zugleich darauf, Familien sozial ausgewogen zu belasten. Mehr als die Hälfte der Eltern werden durch die Nullzahlergrenze und gut funktionierende Unterstützungssysteme in München weiterhin keine Besuchsgebühren bezahlen.“
