Die angespannte Haushaltslage erfordert für 2020 und für die Folgejahre eine erhebliche Nettoneuverschuldung sowie eine deutliche Entlastung des Haushalts in den nächsten Jahren. Trotz dieser großen Herausforderungen ist ein zentrales Ziel der Landeshauptstadt München, an allen beschlossenen Maßnahmen des Schulbauprogramms festzuhalten. Die geplanten Investitionen werden nicht gestrichen.
Bestimmte Projekte müssen aber geschoben oder die bauliche Umsetzung zeitlich gestreckt werden. Ein entsprechender Vorschlag wird nun mit den Beschlussvorlagen zum Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) im Bildungs- und Sportausschuss am 2. Dezember und in der Vollversammlung am 16. Dezember dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage für die Schul- und Kita-Bauprogramme für die Jahre 2020 bis 2025 Verschiebungen und Streckungen von Maßnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro.
Schul-, Ganztags- und Kitaversorgung bleiben gesichert
Bei der Analyse und Auswahl geeigneter Maßnahmen waren drei Grundsätze maßgeblich:
1. Die Versorgung aller Schüler*innen ist gesichert.
2. Die Kitaversorgung und die Ganztagsversorgung werden weiter ausgebaut.
3. Die Wohnungsbauraten werden nicht beeinflusst.
Mit diesen Prämissen wurden die Zeitpläne aller Projekte der Schulbauprogramme überprüft und soweit möglich angepasst. Dabei erfolgte insbesondere ein Abgleich mit den aktuellen Wohnbaudaten, dem Bauzustand der Schulen und dem für die Schulversorgung spätestmöglichen Inbetriebnahmezeitpunkt.
Im Ergebnis kann durch die identifizierten Möglichkeiten für Verschiebungen das MIP im Zeitraum 2020 bis 2025 um 1 Milliarde Euro entlastet werden, das Investitionsvolumen der Folgejahre wird dann entsprechend um 1 Milliarde Euro erhöht.
Insgesamt sind mit den drei Schulbauprogrammen 96 Projekte finanziert. Von den Maßnahmen des 1. und 2. Schulbauprogramms sind rund 80 Prozent entweder bereits fertiggestellt, im Bau oder in einem so fortgeschrittenen Planungsstadium, dass es für diese Maßnahmen zu keinen Veränderungen kommt. Nur bei acht Standorten erfolgt eine Streckung von ein bis zwei Jahren, ein Standort wird einem laufenden Projekt nachgeschaltet. Die Sicherstellung der Versorgung aller Schüler*innen wird dabei vor allem durch eine verlängerte Nutzung von Pavillons sowie eine flexiblere Auslastung von Bestands- und neu entstehenden Flächen erreicht.
Trotz Verschiebungen: Über 3 Milliarden Euro für Schulbau bis 2025
Zudem hat der Stadtrat die Verwaltung in seinem Beschluss vom 22. Juli beauftragt, Kostensenkungsmöglichkeiten im Umfang von 237 Millionen Euro zu prüfen.
Hier konnten ebenfalls bereits erste wichtige Ergebnisse erzielt werden: Dadurch, dass bereits in Betrieb gegangene Schul-, Pavillon- und Kitaprojekte nach aktuellem Stand günstiger gebaut werden konnten als geplant, können Kosten im MIP-Zeitraum 2020 bis 2025 um rund 100 Millionen Euro dauerhaft gesenkt werden. Für die Schulbauprogramme ergibt sich somit derzeit insgesamt eine Entlastung des Mehrjahresinvestitionsprogramms im Zeitraum 2020 bis 2025 um rund 1,1 Milliarden Euro. Dennoch erfolgen in diesem Zeitraum weiterhin über 3 Milliarden Euro an Investitionen.
Die Maßnahmen des Kita-Bauprogramms sind nicht betroffen und werden unverändert weiterverfolgt.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Unser zentrales Ziel ist es, trotz der großen finanziellen Herausforderungen an allen beschlossenen Maßnahmen des Schulbauprogramms festzuhalten. Die geplanten Investitionen werden nicht gestrichen. Das Wohl der Schülerinnen und Schüler und die Sicherstellung der Schulversorgung sind für die Landeshauptstadt München unverrückbare Grundpfeiler. Aufgrund des weiteren Wachstums der Stadt werden in den kommenden Jahren auch neue Maßnahmen notwendig werden. Dabei muss insgesamt durch weitsichtiges Handeln ein finanzierbares und stabiles Investitionslevel im Bildungsbereich das Ziel sein, damit die Schulversorgung wie bisher verlässlich sichergestellt ist.“
