Alle Menschen haben das Recht auf ein bezahlbares und lebenswertes Umfeld. Deshalb braucht München eine gute Mischung aus mehr bezahlbaren Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen sowie der nötigen Infrastruktur an Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen, Kliniken, sozialen Einrichtungen und öffentlichem Nahverkehr. Die SPD/Volt-Fraktion lehnt es daher ab, sich einseitig auf den zwingenden Erhalt von Grünflächen an einem unverrückbaren Ort zu fokussieren. Das verhindert eine soziale und ökologische Stadtentwicklung.
München zählt zu den lebenswertesten Großstädten weltweit – auch weil es hier so viele schöne und wohnortnahe Grün- und Erholungsflächen gibt. Dazu gehören der Olympia-, West- und Ostpark ebenso wie kleinere Parks und Grünanlagen in den Vierteln. Ihre Zahl und Fläche nehmen – anders als von den Initiator*innen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ behauptet – kontinuierlich zu und werden das auch weiter tun. Auch gehört es ins Reich der Legenden, dass München die mit Abstand am stärksten versiegelte Großstadt Deutschlands ist. Der vermeintlich hohe Versiegelungsgrad liegt in der vergleichsweise kleinen Stadtfläche begründet. Die großen Grüngürtel liegen außerhalb der Stadtgrenzen und anders als in Hamburg werden in München keine Hafenbecken als unversiegelte Fläche eingerechnet. Mit 98 Quadratmetern versiegelter Fläche pro Einwohner*in muss München sich nicht verstecken. In Leipzig liegt der Wert bei 175 Quadratmeter, in Dortmund bei 152 und in Hamburg bei 148.
Der Münchner Stadtrat hat sich dazu verpflichtet, in neuen Baugebieten oder bei der Überplanung von bestehenden Siedlungen mehr Grünflächen zu schaffen. Wege, Straßen und andere Infrastrukturprojekte werden immer unter der Maßgabe geringster Versiegelung geplant. Seit 2016 sind die Allgemeinen Grünflächen im Flächennutzungsplan um mehr als 25 Hektar angewachsen. Durch Bebauungspläne sind sogar 50 Hektar öffentliche Grünflächen dazugekommen. Diese entstanden vor allem auf ehemals stark versiegelten Arealen wie in Neufreimann oder im Werksviertel und sind dauerhaft gesichert, weil sie der Stadt gehören.
Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:
„Auch wir sind für möglichst viele Parks und Wiesen in unserer Stadt. Das ist für uns eine zutiefst sozialdemokratische Frage: Denn auch die Menschen, die sich keinen eigenen Garten leisten können, brauchen ein angenehmes Stadtklima und Freiflächen. Damit eine Stadt funktioniert, muss es aber auch bezahlbaren Wohnraum und eine gute Infrastruktur geben. Wir können und wollen unser Planungsrecht nicht so beschneiden, wie der Bürgerentscheid es vorsieht. Ihn schnöde zu übernehmen, halten wir für einen Fehler und Augenwischerei. Schließlich müssen wir Schulen auch künftig da bauen, wo die Kinder sind, und nicht dort, wo zufällig ein Parkplatz frei wird.“
