Tram durch den Englischen Garten: Freistaat bleibt bei Ablehnung

Symbolbild

Der Freistaat Bayern hat seine Ablehnung des Abschnitts der Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten am Montag, 8. Juli, gegenüber den Stadtwerken München (SWM) und dem Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München abschließend bekräftigt. Als Eigentümer des Englischen Gartens ist die Zustimmung des Freistaats Voraussetzung, die Trasse durch den Park zu bauen.

Die SWM haben seit der Beauftragung durch die Landeshauptstadt 2018 die Planungen für die Tram-Nordtangente und damit auch für den Abschnitt durch den Englischen Garten intensiv vorangetrieben. Nach Vorlage der Planunterlagen im Mai 2023 hatte der Freistaat Dialogangebote auf Arbeitsebene abgelehnt und geäußert, er wolle erst die Planfeststellungsunterlagen abwarten. Daher hat der Stadtrat in der Vollversammlung im Dezember 2023 den Trassierungsbeschluss für diesen Abschnitt gefasst und die SWM damit beauftragt, den Antrag auf Planfeststellung bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Die SWM haben bis zuletzt den Antrag auf Planfeststellung vorbereitet und etwa 5,4 Millionen Euro in die Planung gesteckt sowie mehrere Millionen Euro in die Entwicklung der Akkutrams investiert. Dass das Projekt volkswirtschaftlich sinnvoll ist, bestätigt die Standardisierte Bewertung mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von deutlich über 1. Das ist auch die Voraussetzung für die Förderfähigkeit nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz.

Im Gespräch mit Staatsminister Florian Herrmann und Staatsminister Georg Eisenreich haben Ingo Wortmann und Mobilitätsreferent Georg Dunkel über die vorgetragenen Punkte des Freistaates beraten.

Ingo Wortmann: „Wir haben unser Gesprächsangebot an den Freistaat erneut bekräftigt. Wir sind bereit die kritischen Punkte lösungsorientiert zu besprechen und Möglichkeiten, die Trasse schmaler zu machen, zu diskutieren. Die Staatsminister haben aber weitere Gespräche abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, da so ein volkswirtschaftlich sinnvolles Verkehrsprojekt, welches die Straßen entlastet, unmöglich wird.“

Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Die Tram-Nordtangente hat eine herausragende Bedeutung für die Stadtentwicklung und den Wirtschaftsstandort München sowie einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor. Umso bedauerlicher ist es, dass der Freistaat auf unsere Kompromissvorschläge nicht eingegangen ist. Es ist schon paradox, dass der Freistaat starke Eingriffe in das Gartendenkmal für den verkehrlich ebenso sinnvollen Ausbau des Föhringer Rings anders bewertet hat.“