Innenminister Joachim Herrmann: Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 13.263 Corona-Infektionen (+ 1.401 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 25 Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 110 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 1.022.
Wirft man einen Blick auf die Auslastung der Krankenhauskapazitäten, dann hat sich gerade für viele oberbayerische Kliniken im Vergleich zur Vorwoche das Bild langsam, aber stetig verändert. So melden mehrere Kreiskliniken aus dem Münchner „Speckgürtel“ sowie den Landkreisen Traunstein, Rosenheim und der Stadt Rosenheim, dass kaum mehr freie Intensivbetten mit Beatmungsstationen verfügbar sind. Die verfügbaren Intensiv-Kapazitäten können aber aufgestockt werden, um die Situation zu stabilisieren. Aber angesichts dieser Entwicklung und einer möglichen weiteren Verschärfung der Lage bereitet man sich nun auch in Oberbayern verstärkt organisatorisch darauf vor, bei Bedarf Patienten in die Kliniken mit geringerer Auslastung zu verlegen. Diese gibt es außerhalb der bekannten „Hot-Spots“ noch in allen Regionen im Freistaat. Gesteuert wird die Umverteilung durch die jüngst bei den Integrierten Leitstellen der 26 bayerischen Rettungszweckverbände angesiedelten Ärztlichen Leiter Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) sowie, eine Ebene darüber, für den verbandsübergreifenden Ausgleich durch die Ärztlichen Bezirksbeauftragten der sieben Regierungsbezirke. Schon jetzt zeigt sich, dass sich diese in der Krise entwickelte Organisationsmaßnahme außerordentlich positiv auf die Bewältigung der Lage auswirkt.
Zum Glück bedürfen die meisten Corona-Infizierten gar keiner stationären Behandlung. Von denen, die in eine Klinik eingeliefert werden müssen, brauchen nur die wenigsten eine intensivmedizinische Behandlung. Für die meisten genügt die ärztliche und pflegerische Versorgung auf einer Normalstation. Aber auch hier könnten in den nächsten Wochen die Betten knapp werden, sollte die Welle der Neuinfektionen stärker ausfallen als dies mit den Einschränkungen des täglichen Lebens in Bund und Ländern angestrebt ist.
Deshalb werden auch auf diesem Feld optimierende Maßnahmen ergriffen. Das Gesundheitsministerium und mein Haus haben ein Konzept zur Einrichtung sogenannter Hilfskrankenhäuser. Es sieht vorrangig die Erweiterung bestehender Krankenhäuser vor. Darüber hinaus ist die Schaffung provisorischer Klinikkapazitäten vorgesehen. Dies soll bevorzugt durch die Reaktivierung erst kürzlich stillgelegter Kliniken oder die Einbeziehung von Vorsorge- und Reha-Kliniken sowie vergleichbarer Einrichtungen geschehen. Hilfskrankenhäuser sollen vor allem in bevölkerungsreichen Regionen und Regionen mit einer hohen Zahl von Erkrankten oder einer Überlastung der Krankenhäuser als Dependancen regulärer Kliniken geführt werden. Konkrete Standortentscheidungen sind noch nicht gefallen, diese werden ausschließlich nach medizinischen Kriterien getroffen.
Mit Blick auf die Einhaltung der Vorläufigen Ausgangsbeschränkung ist für den heutigen Sonntag im Vergleich zu gestern eine deutliche Beruhigung des Ausflugsverkehrs zu den touristischen Zentren zu verzeichnen. Gleiches gilt für das Personenaufkommen in den Parks und Grünanlagen der Städte. Dies dürfte zu aller erst an dem im Vergleich zu gestern nicht mehr so schönen Wetter, aber natürlich auch an der Vernunft der Menschen liegen. Das sonntägliche Ausflugsgeschehen entspricht dem niedrigen Niveau während der vergangenen Arbeitswoche und stellt insoweit polizeilich gesehen kein besonderes Problem dar.
Im Unterschied dazu hatte es gestern gerade in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen – bei insgesamt auch unter den besonderen Anforderungen der Corona-Pandemie angemessenem Freizeitverhalten der Bevölkerung – zahlreiche Einzelvorfälle gegeben, die die Polizei zum Einschreiten gezwungen haben. Häufigstes Problem hierbei waren Kleingruppen von bis zu zehn Personen auf viel zu engem Raum. Diese Feststellungen schlagen sich auch in der Kontrollstatistik der Polizei nieder. Bei ca. 4.400 Kontrollen, die alleine gestern vorgenommen wurden, mussten 4.350 Verstöße festgestellt und knapp 900 Anzeigen erstattet werden. Dies sind gut 40 Prozent aller bisher unter dem Regime der vorläufigen Ausgangsbeschränkung zur Anzeige gebrachten Verstöße.
Demgegenüber spielt ordnungswidriges Verhalten gegen die mit Allgemeinverfügung erlassenen Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen statistisch gesehen nur eine untergeordnete Rolle. Die Gastronomie und der Einzelhandel beachten nahezu vollständig die Ge- und Verbote.
Den Medien von heute haben Sie sicherlich entnommen, dass da und dort eine öffentliche Debatte um das Ende der ohne Zweifel tiefen Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der Betriebe in Handel, Gastronomie und einzelnen freien Berufen aufflammt. Wohl jeder kann nachvollziehen, dass die Menschen wissen wollen, wann „das“ aufhört und wann wieder die schönen Zeiten vor Corona kommen. Diese Debatte kommt aber zur Unzeit, weil sie den Menschen suggeriert, dass wir das Schlimmste dieser Pandemie schon hinter uns gebracht haben. Das ist aber gerade nicht der Fall. Jede politische Äußerung in Richtung Lockerung der Maßnahmen lenkt nicht nur vom tatsächlich Notwendigen, nämlich der konsequenten Umsetzung aller infektionsbegrenzenden Maßnahmen, ab, sondern schwächt auch ein Stück weit die Motivation der Menschen im Lande, sich auf das Ertragen der individuellen Belastungen zu konzentrieren und dabei Geduld, vielleicht sogar Gleichmut zu entwickeln. Wir haben keine Zeit zu verlieren beim Kampf gegen Corona, aber wir haben genügend Zeit, um zu gegebener Zeit relevant werdende Ausstiegsszenarien zu entwickeln.
Hierbei wird das am vergangenen Dienstag ins Leben gerufene Expertenteam, das sich aus zwei hoch angesehenen Juristen und Oberlandesgerichtspräsidenten a.D. sowie einer ebenso allgemein geschätzten ehemaligen Regionalbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Bayern zusammensetzt, die Staatsregierung unterstützen.
Schließlich möchte ich Sie noch zum Dauerthema Beschaffung von Material wie etwa Beatmungsgeräten, Schutzanzügen und Atemmasken informieren. Hierzu hat unser Ministerpräsident Dr. Söder entschieden, dass ab morgen alle für Bayern bestimmten Lieferungen über das vom THW betriebene Zentrallager abgewickelt und von dort aus in ganz Bayern verteilt werden. Dies gilt sowohl für Lieferungen des Bundes, als auch solche, die beispielsweise Beschaffungsstellen des Freistaates oder der Kassenärztlichen Vereinigung geordert haben. Nur so kann eine flächendeckend bedarfsgerechte Verteilung sichergestellt werden, die das Gesundheitsministerium und die Führungsgruppe Katastrophenschutz in meinem Haus verantworten. Der Landesverband Bayern des THW hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er die keinesfalls triviale logistische Aufgabe zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigen kann und wir haben vollstes Vertrauen, dass er diesem Anspruch auch weiterhin uneingeschränkt entsprechen wird.
Auch die internen Beschaffungsstrukturen optimieren wir fortwährend. So beschafft das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) innerhalb der Gesundheitsverwaltung zentral die notwendigen Güter. Durch die enorme Nachfrage weltweit, aber auch das zwischenzeitlich erfreulicherweise wieder größer werdende Angebot, ist auf einem hitzigen Markt, auf dem sich leider auch immer wieder windige Geschäftemacher tummeln, ein mit den bisherigen Ressourcen kaum mehr zu durchblickendes Dickicht entstanden. Deshalb wird das LGL beginnend ab morgen von bis zu 20 Beschaffungsspezialisten unterstützt, die das THW und die Bayerische Polizei bereitstellen, so Innenminister Joachim Herrmann.
