Die Gewerkschaft ver.di hatte am Dienstag, 21.03.2023 im Ballungsraum München zum Großstreiktag im Öffentlichen Dienst aufgerufen. „Nach den bisherigen Rückmeldungen aus den Betrieben und Verwaltungen war das die größte Streikversammlung der letzten Jahre“, schätzte Münchens ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner die Stimmung unter den Beschäftigten ein.
Worum es geht:
Belastungen der Beschäftigten
Im teuren Ballungsraum München leiden die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wie alle anderen auch, an den exorbitanten Preissteigerungen von Lebensmitteln, Energiekosten und Wohnungsmieten. „Viele in den unteren Einkommensgruppen wissen echt nicht mehr, wo sie noch sparen können,“ so Birner.
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Ohne funktionierenden Öffentlichen Dienst steht alles still
Die Streiks in den vergangenen Wochen haben bereits gezeigt, dass ohne funktionierenden Öffentlichen Dienst fast alles stillstehen würde. Der Müll würde liegen bleiben, der Nahverkehr nicht rollen, aus der Steckdose käme kein Strom, Kranke würden nicht versorgt, alte Menschen nicht gepflegt und Kinder könnten nicht in die Kita.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstützt die Streikenden
Bei der Streikkundgebung hat auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi teilgenommen.
Dazu Heinrich Birner: „Diese Unterstützung ist für uns sehr wichtig, weil die Arbeitgeber immer wieder behaupten ihre Kassen seien leer. Wir müssen deshalb in dieser Tarifrunde auch die Verteilungsfrage des gesellschaftlichen Reichtums auf die Tagesordnung setzen. Und für diese politische Auseinandersetzung brauchen wir den DGB, unseren gewerkschaftlichen Dachverband.“
Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden
Zur Finanzierung der Einkommenserhöhungen im Öffentlichen Dienst ist genug Geld da. Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Vermögen ungleich und ungerecht verteilt. Im Zuge der Coronakrise und der Energiekrise hat sich die soziale Ungerechtigkeit noch weiter verschoben. Die zehn reichsten Deutschen konnten während der Pandemie ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro vermehren, während die Armen immer ärmer werden. Vermögen werden in Deutschland so gering besteuert wie in kaum einem anderen Land. Das muss sich ändern. Der Reichtum muss umverteilt werden.
Der DGB fordert deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Kurzfristig kann auch eine Vermögensabgabe der Krisengewinner für eine gerechtere Vermögensverteilung führen.
Stand der Tarifverhandlungen
In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das nur als Verhöhnung der Beschäftigten bewertet werden kann. Erst nach neun sog. Nullmonaten soll es eine lächerliche Erhöhung von 3 % geben. Acht Monate später dann wieder nur 2 %. Und das bei einer Gesamtlaufzeit von 27 Monaten.
Die darüber hinaus angebotene Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2.500 € soll nicht auf den Monatstabellenlohn aufgeschlagen werden. Sie hätte dann lediglich einen Einmaleffekt, der nach der Auszahlung nicht dauerhaft zu einer Einkommenserhöhung führen würde.
Statement Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München
„Die Verhandlungen werden vom 27.03.-29.03.2023 in Potsdam fortgesetzt. Dann wird sich zeigen, ob eine Einigung am Verhandlungstisch möglich ist oder ob die Tarifrunde weiter eskaliert.“
