Versammlung „Refugee Struggle for Freedom“ am Sendlinger-Tor-Platz von Polizei geräumt

München, 05.11.2016. Die Gruppe REFUGEE STRUGGLE FOR FREEDOM führte seit 31.10.2016 eine Dauerversammlung zum Thema Bleiberecht am Sendlinger-Tor-Platz in München durch. Mit Beginn der beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angemeldeten Versammlung traten die Teilnehmer in den Hungerstreik.

Aufgrund einer bestehenden konkreten Gefahr für Leib und Leben und für die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer des Hungerstreiks waren die beteiligten Behörden nun zum Handeln verpflichtet. Daraufhin wurde am Freitag, 04.11.2016, um 17.38 Uhr, die Versammlung aufgelöst.

Zuvor war den Versammlungsteilnehmern bereits um 17.19 Uhr die Auflösungsverfügung des KVR mittels Lautsprecherdurchsage in deutscher sowie in englischer Sprache bekannt gegeben worden. Um 17.46 Uhr erfolgte dann die erste polizeiliche Durchsage sowie ein persönliches Gespräch mittels Dolmetscher mit der Aufforderung, den Platz unverzüglich zu verlassen.

Die Versammlungsteilnehmer kamen der Aufforderung ohne größere Verzögerung nach. Während der Abwanderung bekamen mehrere Flüchtlinge Kreislaufprobleme und mussten medizinisch versorgt und in umliegende Krankenhäuser verbracht werden. Insgesamt wurden 62 Versammlungsteilnehmer gezählt. Um 19.12 Uhr war die Versammlungsörtlichkeit am Sendlinger Tor Platz schließlich vollständig geräumt.

Bereits gegen 18.00 Uhr begaben sich jedoch mehrere Personen aus dem linken Spektrum sowie offenbar Teilnehmer des vorherigen Hungerstreiks auf einen ca. 25 m hohen Ahornbaum in unmittelbarer Nähe des Sendlinger Tores, um dort weiter für Ihr Anliegen zu demonstrieren.

Unter den Bäumen fanden sich dabei auch ca. 20 Sympathisanten ein. Unter den Protestierenden befand sich auch der Versammlungsleiter der vorher aufgelösten Versammlung.

Im weiteren Verlauf versammelte sich unter dem Baum eine größere Gruppe (teilweise bis zu 60 Personen) an Unterstützern. Nach Kontaktaufnahme mit zwei auf dem Baum befindlichen Personen wurden von diesen geäußert, dass sie ‚notfalls bis zum Tode, alles in Kauf nehmen‘. Als im weiteren Verlauf auch noch der danebenliegende Baum von mehreren Personen erklommen wurde, musste das Besteigen weiterer Bäume durch die Polizeibeamten vor Ort mittels Anwendung von unmittelbaren Zwang verhindert werden.

In der Auflösungsverfügung des KVR war beinhaltet, dass gleichartige Folgeversammlungen nicht gestattet sind. Aus diesem Grund wurde durch polizeiliche Einsatzkräfte zunächst versucht, die „Baumbesetzer“ vom Herabsteigen zu überzeugen. Dies gelang jedoch nicht, zumal sich die Demonstranten uneinsichtig und ablehnend zeigten.

Daraufhin wurde die Auflösung der unzulässigen Folgeversammlung den Teilnehmern mittels Lautsprecherdurch-sagen verkündet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 14 Personen auf dem erstbestiegenen Baum und weitere 4 Personen auf dem zweitbestiegenen Baum. Dazu hatte sich eine Gruppe von insgesamt 13 Unterstützern eng um den Stamm des ersten Baums gestellt.

Gegen 00.45 Uhr wurden die Fahrradständer unter den Bäumen entfernt und Sprungkissen, Weichbodenmatten sowie Strohballen zur Sicherheit der auf den Bäumen befindlichen Personen ausgelegt. Ferner wurde ein Platzverweis ausgesprochen sowie bei Nichtbefolgung Gewahrsamnahmen angedroht. Gegen 01.30 Uhr wurden die „Baumumsteller“, nachdem sie einem gegen sie ausgesprochenen Platzverweis nicht Folge leisteten, mit unmittelbarem Zwang vom Baum weggebracht und in polizeiliches Gewahrsam überführt.

Gegen 02.20 Uhr wurde mittels erneuter Lautsprecherdurchsage letztmalig aufgefordert von den Bäumen herabzusteigen. Lediglich zwei Personen kamen der Aufforderung nach. Somit verblieben noch insgesamt 16 Personen auf den Bäumen.
Ab 02.50 Uhr damit begonnen, die restlichen Personen von den Bäumen zu holen. Sieben Baumbesetzer verließen daraufhin die Bäume nun doch freiwillig.
Der Rest musste mittels unmittelbaren Zwang durch ein Höheninterventionsteam der Polizei aus dem Baum geholt werden. Verletzt wurde dabei niemand.

Insgesamt wurden 5 Personen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, 15 Personen wurden in Gewahrsam genommen und bei 3 Versammlungsteilnehmern wurde eine Identitätsfeststellung durchgeführt.

Um 04.30 Uhr war die Räumungsaktion auch auf den Bäumen beendet.