Vorläufiger Jahresabschluss 2020: Corona lässt Verschuldung steigen

Vorläufiger Jahresabschluss 2020: Corona lässt Verschuldung steigen
Symbolbild

Die Stadtkämmerei veröffentlicht die Eckdaten der vorläufigen Gesamtfinanzrechnung 2020:
– Die Gewerbesteuereinzahlungen belaufen sich auf 2,4 Milliarden Euro (davon 669 Millionen Euro Ersatzleistungen vom Freistaat Bayern für Gewerbesteuerausfälle aufgrund der Corona-Krise).
– Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt rund 33 Millionen Euro. Das entspricht einer Abweichung zum Nachtragshaushaltsplan von 1,2 Prozent.
– Die Gesamteinzahlungen belaufen sich auf rund 7,05 Milliarden Euro/ die Gesamtauszahlungen summieren sich auf rund 7,02 Milliarden Euro.
– Der Schuldenstand befindet sich mit 1,543 Milliarden Euro auf dem höchsten Stand seit 2005.
– Die Investitionsauszahlungen sind mit 1,6 Milliarden Euro weiter auf hohem Niveau.
Es handelt sich hierbei nicht um den offiziellen Jahresabschluss, da die ausstehenden Jahresabschlussbuchungen noch fehlen, die besonders auf die Gesamtergebnisrechnung Auswirkungen haben. Deshalb wird hier nur der vorläufige Abschluss der Gesamtfinanzrechnung dargestellt.

Gewerbesteuereinnahmen nur dank Kompensationszahlungen von Bund und Land nicht stark eingebrochen
Insgesamt sanken die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Vorjahr (7,4 Milliarden Euro) um 381 Millionen Euro beziehungsweise 5 Prozent auf 7,05 Milliarden Euro. Der größte Posten auf der Einzahlungsseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die 2020 mit 3,6\ Milliarden Euro rund 51 Prozent der laufenden Gesamteinzahlungen ausmachen.

Die wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Diese ist im Jahr 2020 gegenüber 2019 (2,7 Milliarden Euro) um 273 Millionen Euro beziehungsweise 10 Prozent leicht gesunken. Ohne die Ersatzleistungen durch den Bund und den Freistaat Bayern hätte die Landeshauptstadt München 1,7 Milliarden Euro durch die Gewerbesteuer eingenommen. Dies entspricht einem Rückgang von 942 Millionen Euro oder 35 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr sind ebenfalls die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 60 Millionen Euro gesunken. Waren es 2019 noch 1,3 Milliarden Euro, so sank der Gemeindeanteil im vergangenen Jahr um 4,7 Prozent auf rund 1,2 Milliarden Euro an.

Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind im Vergleich zum Vorjahr (1,7 Milliarden Euro) um 61 Millionen Euro beziehungsweise 4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro gesunken.
Die Auszahlungen für die städtischen Baumaßnahmen beliefen sich 2020 auf rund 807 Millionen Euro. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2019 (772 Millionen Euro) eine Erhöhung um 35 Millionen Euro beziehungsweise 5 Prozent dar. Für den Neubau des Volkstheaters fielen 37 Millionen Euro an, für den Bildungscampus Freiham inklusive Sportpark insgesamt 116 Millionen Euro, die Pavillonbauten im KITA-Bereich umfassten rund 13 Millionen Euro. Im Bereich Tiefbau wurden rund 112 Millionen Euro ausgezahlt, davon unter anderem 5,5 Millionen Euro für die Brücke Arnulf-Steg und 13,7 Millionen Euro für die Nachrüstung des Altstadttunnels. Die Landeshauptstadt München hat 2019 das deutschlandweit größte Schulbauprogramm gestartet. Für die zwei beschlossenen Schulbauprogramme wurden seit 2016 rund 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Schon jetzt schlägt sich die sukzessive Umsetzung der drei Schulbauprogramme in den Auszahlungen nieder. Für das Jahr 2020 wurden Auszahlungen in Höhe von 365 Millionen Euro getätigt.

Pro-Kopf-Verschuldung hat sich mehr als verdoppelt
Zum 31.12.2020 betrug der Schuldenstand der Landeshauptstadt München rund 1,5 Milliarden Euro und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2005 (3,414 Millionen Euro). Im Vergleich zum Vorjahr (636 Millionen Euro) stieg der Schuldenstand um 907 Millionen Euro.
Dementsprechend errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von zirka 988 Euro. Im Vorjahr betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 412 Euro.

In den Folgejahren bleibt der Haushalt hoch defizitär
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass in den Folgejahren weiterhin kräftig gespart werden muss. Für das Jahr 2021 ergibt sich nach dem technischen Schlussabgleich ein Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 625 Millionen Euro und auch für die Jahre 2022 und 2023 zeichnet sich ein Defizit im niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbereich ab. Die Gesamtergebnisrechnung wird erst Ende Mai/Anfang Juni, nach Abschluss der letzten Buchungen, vorliegen. Erste Hochrechnung deuten jedoch auf einen Fehlbetrag zwischen 600 und 900 Millionen Euro hin. Stadtkämmerer Christoph Frey: „Durch die Gewerbesteuerkompen- sation und das vom Stadtrat beschlossene Haushaltssicherheitsspaket ist die Landeshauptstadt München 2020 haushalterisch mit einem blauen Auge davongekommen. Nur mit einer deutlichen Reduzierung der Planwerte sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich wird die Stadt dauerhaft handlungsfähig bleiben. Es geht nicht mehr darum ‚ob‘ die Stadtverwaltung Einsparungen vornimmt, sondern nur noch darum, in welcher Höhe eingespart werden muss und gleichzeitig die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Sicher ist auch: ohne weitreichende Unterstützung, insbesondere durch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mindestens im Jahr 2021 und 2022 durch Bund und Land, wird die Landeshauptstadt München diese Aufgabe kaum bewältigen.“