Bayerns Gesundheitsminister: Es müssen rechtzeitig die Weichen für eine ausreichende Versorgung gestellt werden
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln. Der Minister betonte am Donnerstag bei dem Besuch einer Münchner Apotheke anlässlich des Empfangs von Teilen einer Lieferung von rund 39.000 antibiotikahaltigen Säften aus dem Ausland, die aufgrund der aktuellen Sonderregelung in den Freistaat eingeführt wurden: „Bayern handelt bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten. Aber wir brauchen jetzt möglichst schnell eine gemeinsame Strategie für Deutschland. Deshalb muss die Bundesregierung alle Beteiligten zu einem Krisengipfel einladen!“
Holetschek fügte hinzu: „Seit mehr als einem halben Jahr fehlt es in Deutschland an wichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika und Krebsmedikamenten. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und nachhaltige Maßnahmen für eine stabilere Arzneimittelversorgung auf den Weg bringen. Dazu gehören auch bessere Rahmenbedingungen für die Pharmabranche in Deutschland.“
Der Minister erläuterte bei dem Besuch der SaniPlus Apotheke Riem: „Dass vor allem auch kranke Kinder trotz der Engpässe aktuell noch gut medizinisch versorgt werden können, ist dem engagierten Einsatz aller Beteiligten zu verdanken. Dank kurzfristiger bayerischer Maßnahmen wie der Lockerung der Vorschriften für Apothekerinnen und Apotheker bei selbst hergestellten Fiebersäften für Kinder und den Erleichterungen bei der Einfuhr von antibiotikahaltigen Säften für Kinder aus dem Ausland ist die Versorgung aktuell noch gesichert. So können auch die Säfte aus der heutigen Lieferung aus Indien, die in den USA zugelassen sind, aktuell in Deutschland genutzt werden. Wir haben zudem auf die Krankenkassen eingewirkt, die Kostenerstattung unbürokratisch zu gestalten.“ Bislang wurde somit der tatsächliche Import von über 54.000 antibiotikahaltigen Säften für Kinder nach Bayern bei den Überwachungsbehörden angezeigt. Die Regelungen hat Bayern bis April 2024 verlängert.
Holetschek betonte: „Bayern hat schnell pragmatische Lösungen auf den Weg gebracht. Mit unserer Task-Force Arzneimittelversorgung und dem Bayerischen Pharmagipfel setzen wir auf unbürokratische gemeinsame Lösungen. Ich bin dankbar, dass hier alle an einem Strang ziehen. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, um attraktiv für Pharmahersteller zu werden und den Produktionsstandort zu stärken. Derzeit sehe ich eher Abwanderungsbewegungen – das müssen wir verhindern! Ich höre aus der Branche vermehrt, dass die Rahmenbedingungen für Produktion, Forschung und Entwicklung Deutschland als Standort immer unattraktiver machen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“
Der Minister sagte: „Bayern hat dem Bund schon Ende 2021 Ergebnisse eines Gutachtens vorgelegt, das Handlungsfelder klar benennt. Wichtig sind gezielte Strukturpolitik, das Setzen von Anreizen, der Erhalt des Patentrechts und die Diversifizierung von Lieferketten, damit die Pharmaunternehmen Wirkstoffe von verschiedenen Herstellern beziehen. Außerdem müssen europäische Produktionsstandorte erhalten und deren Ausbau gefördert werden, um die Lieferketten zu verkürzen und durch Diversifizierung zu stärken.“
Holetschek forderte: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss zudem den Apothekerinnen und Apothekern mittelfristig eine bessere Perspektive geben. Auch die Apotheken haben mit wirtschaftlichen Problemen und Fachkräftemangel zu kämpfen. Sie sind aber unerlässlich für die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln. Deswegen haben wir die Bundesregierung in der Gesundheitsministerkonferenz Anfang Juli aufgerufen, gemeinsam mit den Ländern neue Finanzierungskonzepte zu erarbeiten. Leider fehlen aber auch im jüngst in Kraft getretenen Gesetz (ALBVVG) die erforderlichen Verbesserungen der Apothekenvergütung.“
