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6 Jahre Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen – S.A.M.I.

München, 15.01.2015. Im Jahr 2009 wurde mit der Gründung des Sicherheits- und Aktionsbündniss Münchner Institutionen (S.A.M.I.) ein neuer Weg der behördlichen Zusammenarbeit beschritten. Ein Rückblick auf die nunmehr 6 Jahre S.A.M.I.-Arbeit zeigt, dass dieses Bündnis die bereits langjährige Kooperation zwischen der Landeshauptstadt München und dem Polizeipräsidium München sinnvoll ergänzt und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt München leistet.

Das kontinuierliche Bevölkerungswachstum in München führt zwangsläufig dazu, dass der knappe öffentliche Raum immer noch stärker frequentiert und vielfältiger genutzt wird. Damit einhergehend kommt es fast zwangsläufig zu vermehrten Nutzungskonflikten und einem Anstieg der Sicherheits- und Ordnungsstörungen. Um gerade diesen Konflikten im öffentlichen Raum effektiver begegnen zu können wurde am 14.01.2009 auf Initiative von Polizeivizepräsident Robert Kopp gemeinsam mit der Landeshauptstadt München das Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen ins Leben gerufen.

Ziel von S.A.M.I. ist es, durch gemeinsames und koordiniertes Handeln der jeweils zuständigen Behörden und Institutionen, die bereits in der Vergangenheit sehr gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Landeshauptstadt München noch enger und effektiver zu gestalten. Durch aktive Präventionsarbeit sollen Probleme in einem ressortübergreifenden Ansatz frühzeitiger erkannt, rascher gelöst und so das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter nachhaltig gestärkt werden.

Durch ganzheitliche Betrachtung und ein abgestimmtes Vorgehen aller tangierten Stellen können umfassende und angemessene Lösungsstrategien für Problembereiche – gegebenenfalls auch schon im Vorfeld strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen – entwickelt werden.

S.A.M.I. setzt sich aus einem engen und einem erweiterten Teilnehmerkreis zusammen. Der enge Kreis besteht aus dem Polizeipräsidium München, dem Kreisverwaltungsreferat, dem Sozialreferat und dem Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München. Dieser Kreis wird je nach Bedarf um weitere städtische Referate und sonstige Behörden oder Institutionen, wie beispielsweise das Baureferat, die Bundespolizei, die Münchner Verkehrsgesellschaft oder die Deutsche Bahn AG, erweitert.

Die Leitung des Bündnisses teilen sich das Polizeipräsidium München und das Kreisverwaltungsreferat München, vertreten durch Polizeivizepräsident Kopp und Stadtrat Dr. Blume-Beyerle. In den bisherigen 20 Arbeitssitzungen wurden insgesamt 43 Örtlichkeiten bzw. Themenfelder behandelt und entsprechende Maßnahmen vereinbart bzw. abgestimmt.

Einer der Schwerpunkte der Arbeit des Aktionsbündnisses ist die Beobachtung von Treffpunkten von Angehörigen sozialer Randgruppen, wenn diese mit szenetypischen Sicherheits- und Ordnungsstörungen einhergehen. So sind in der Vergangenheit insbesondere die drei Örtlichkeiten Orleansplatz, Sendlinger-Tor-Platz und Isartorplatz als Aufenthaltsörtlichkeiten von Angehörigen der Alkoholiker- bzw. Betäubungsmittelszene in den Fokus der beteiligten Institutionen gerückt.

Nachdem an den einzelnen Örtlichkeiten Straftaten und szenetypische Ordnungsstörungen teilweise deutlich gestiegen waren, wurden im Rahmen des Sicherheits- und Aktionsbündnisses die notwendigen Maßnahmen aller beteiligten Behörden abgestimmt, um koordiniert und zielorientiert an einer Problemlösung zu arbeiten. So wurden beispielsweise durch das Polizeipräsidium München die polizeilichen Kontrollen intensiviert, regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt und eine Videoüberwachungsanlage am Sendlinger-Tor-Platz installiert.

Durch das Kreisverwaltungsreferat wurde begleitend eine Vielzahl von bußgeldbewehrten Aufenthaltsverboten erlassen und seitens des Referates für Gesundheit und Umwelt die Streetwork-Arbeit personell verstärkt sowie der Kontakt zu den Betreibern der umliegenden Substitutionseinrichtungen und Therapiezentren intensiviert. Darüber hinaus hat das Baureferat durch gestalterische Maßnahmen die sogenannten „Rückzugsräume“ für die Szeneangehörigen in den öffentlich zugänglichen Bereichen verringert.

Durch abgestimmte, umfassende Maßnahmenbündel ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine deutliche Entspannung der Sicherheitslage durch rückläufige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten am jeweiligen Platz zu erreichen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu stärken. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auch die polizeiliche Videoüberwachung am Orleansplatz wieder zurückgebaut werden konnte, nachdem sich der Sicherheitszustand dort nachhaltig verbessert hat.

Mit Beruhigung der Situation an den einzelnen Örtlichkeiten endet jedoch die Arbeit des Sicherheits- und Aktionsbündnisses noch nicht. Im Rahmen eines Controllings werden die behandelten Örtlichkeiten und insbesondere die betroffenen Szeneangehörigen weiterhin genau „beobachtet“, um eine etwaige Rückkehr, beziehungsweise mögliche Verdrängungstendenzen an andere Örtlichkeiten mit neuerlichen Brennpunktbildungen frühzeitig zu erkennen und bereits im Ansatz entsprechend darauf zu reagieren.

Ebenfalls wird seit Gründung des Sicherheits- und Aktionsbündnisses regelmäßig die Thematik „Betteln im öffentlichen Raum“ in den Arbeitssitzungen behandelt. Nachdem es im Zuge der EU-Osterweiterung zu einem deutlichen Anstieg von südosteuropäischen Bettlern im Stadtgebiet München gekommen ist, wurden im Rahmen der S.A.M.I.-Arbeit

Maßnahmen erörtert und vereinbart, um gemeinsam gegen aggressives und organisiertes Betteln, das rechtlich nicht mehr zulässig ist, vorzugehen.

Nachdem diese Maßnahmen jedoch im Laufe der Zeit nicht mehr die gewünschte Wirkung entfalteten und zunehmend neue Bettelformen, wie z. B. das Betteln mit Kindern oder mit Hunden praktiziert wurden, erließ das Kreisverwaltungsreferat nach umfangreicher Diskussion im Rahmen des Aktionsbündnisses im August 2014 eine sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung über die Untersagung bestimmter Formen des Bettelns in Teilen des Stadtgebietes München. Allein die Bekanntgabe dieser Verfügung sowie die konsequente Belehrung der bettelnden Personen über die neue Rechtslage durch die kontrollierenden Polizeibeamten hat zwischenzeitlich bereits dazu geführt, dass es zu einem deutlichen Rückgang der in der Allgemeinverfügung untersagten Bettelformen gekommen ist.

Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld des Sicherheits- und Aktionsbündnisses ist es, nach Lösungsmöglichkeiten für „Konflikte“ zu suchen, bei denen die einzelnen Behörden „an ihre Grenzen stoßen“. Gerade im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Plätzen kommt es immer wieder durch störendes Verhalten verschiedenster Gruppierungen zu Konflikten, die mit den üblichen behördlichen Ordnungsinstrumentarien nicht dauerhaft gelöst werden können.

So hat sich beispielsweise in den letzten Jahren in München der Gärtnerplatz zunehmend zu einem exponierten und beliebten Treffpunkt in den Abend- und Nachtstunden bei Einwohnern und Touristen entwickelt. Die überwiegend jungen Menschen verweilen völlig friedlich an der Örtlichkeit und auch der überwiegende Teil der Gespräche ist für sich betrachtet lärmschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Durch die Masse der Unterhaltungen entsteht jedoch eine für die Anwohner insgesamt störende Geräuschkulisse, deren Reduzierung auf ein erträgliches Maß an polizeiliche und sicher- heitsrechtliche Grenzen stößt.

Nachdem in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen der beteiligten Behörden nicht den gewünschten Erfolg erbrachten, wurde im Jahr 2010 von den Bündnispartnern als neuer Lösungsansatz die Idee zur Durchführung einer Mediation am Gärtnerplatz geboren und das Sozialreferat der Landeshauptstadt München mit der Umsetzung dieser Maßnahme beauftragt. In mehreren, von externen Mediatoren durchgeführten Mediationssitzungen ist es zunächst auch gelungen, die Problematik in das Bewusstsein der Nutzer und Anwohner zu rufen.

Nachdem in der Folge jedoch die erhoffte nachhaltige Wirkung der Maßnahmen nachließ, wurde im Jahr 2014 als weiterer neuer Lösungsansatz das Allparteiliche Konfliktmanagement in München (AKIM) gegründet und in den Sommermonaten am Gärtnerplatz eingesetzt. Hierbei waren an den Wochenendnächten bei schönem Wetter AKIM-Mitarbeiter am Platz vor Ort, um mit Nutzern sowie den Anwohnern in Kontakt zu treten und die Problemlagen zu erörtern. Ein erster Rückblick auf die Sommermonate 2014 zeigt bereits jetzt, dass sich dieser Einsatz grundsätzlich positiv auswirkt und insbesondere das gegenseitige Verständnis von Nutzern und Anwohnern gefördert wird.

Die bisherigen 20 Arbeitssitzungen des Sicherheits- und Aktionsbündnisses Münchner Institutionen in den letzten 6 Jahren belegen, dass die S.A.M.I.-Arbeit zu einem wichtigen Baustein in der Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium und Landeshauptstadt München geworden ist. „Wenn wir S.A.M.I. noch nicht hätten, müssten wir es unbedingt erfinden“, sind sich Polizeivizepräsident Robert Kopp und Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle einig. „Unser gemeinsames Ziel ist es, mit S.A.M.I. und dem konstruktiven, gemeinsamen Handeln die Entwicklungen im öffentlichen, städtischen Raum weiter positiv zu beeinflussen.“