„Das reicht leider nicht“ – Neugewählter Bundeswahlkreisvorstand Mitte/ West der Münchner SPD lehnt Sondierungsergebnis ab

Foto: Michael Krickelberg

München, 15. Januar 2018. Der am 11. Januar 2018 neugewählte Vorstand des SPD Bundeswahlkreises West-Mitte lehnt das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und SPD ab. Der neue Vorstand hat die Sondierungsvereinbarung diskutiert und lehnt auf Grundlage der derzeitigen Fassung die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab. Bei der turnusmäßigen Neuwahl wurde Arno Laxy als Vorsitzender bestätigt. Stellvertretene Vorsitzende sind Karen Brieger, Stefanie Junggunst, Franziska Messerschmidt und Andreas Sperling. Als Kassier und Schriftführer wurden Gustel Braun und Marcel Reymus im Amt bestätigt. Zu den Beisitzern gehören auch der letzte Bundestagskandidat Dr. Bernhard Goodwin, der neugewählte Münchner Juso-Vorsitzende Christian Köning und der SPD-Landtagskandidat von München-Mitte Dr. Michael Ott.

Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder lehnt eine Große Koalition nicht grundsätzlich ab, wenn denn die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen stimmen. Das ist derzeit nicht der Fall. Vorsitzender Arno Laxy: „Wir verstehen, dass die Verhandlungen sehr schwierig waren und die Verhandlungsdelegation das in ihren Augen bestmögliche Ergebnis herausgeholt hat. Aber gerade aus der Sicht der Großstädte und Ballungsräume, also auch aus Münchner Sicht, wurde viel zu wenig erreicht: Zum Wohnungsbau ist nur Vages enthalten, dabei muss z.B. das Bodenrecht reformiert werden, die ökologische Förderung des Nahverkehrs fehlt und ein nachhaltiger Ausgleich zwischen Arm und Reich findet nicht statt.“

Werbung / Anzeige

Bernhard Goodwin fügt hinzu: „Wir stehen vor einer schwierigen Lage: machen wir die dritte Große Koalition in zwölf Jahren? Damit machen wir die Ausnahme zum Normalfall. Das setzt hohe Hürden an ein Regierungsprogramm. Es muss mehr bieten als die sanfte Weiterentwicklung der Politik, die uns in dieses Wahlergebnis geführt hat. Das vorliegende Sondierungspapier ist weit von einer grundsätzlichen Neuausrichtung entfernt. Deswegen finde ich, dass dieses Ergebnis die weitere Normalisierung der großen Koalition nicht rechtfertigt und fordere unsere Delegierten beim Bundesparteitag auf, gegen dieses Verhandlungsergebnis zu stimmen.“

Zentrale vom Bundesparteitag beschlossene Kernforderungen, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sind nicht im Kompromisspapier enthalten. Eine Zustimmung zu einer de facto Obergrenze für Flüchtlinge und eine Begrenzung des Familiennachzugs sowie das Einrichten von zentralen Aufnahmeeinrichtungen sind mit den Grundsätzen/-werten der SPD nicht vereinbar.

Zukunftsweisende Ideen fehlen, eine Erneuerung der SPD ist so nicht möglich!