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Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in München

München, 23.11.2016. Das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum in München rund um Internet-Portale wie airbnb oder wimdu ist in aller Munde, genauso wie das Vermieten von privaten Wohnungen an sogenannte Medizintouristen. Aus diesem Grund sollte gestern im Landtag über ein Verschärfen des Zweckentfremdungsgesetzes in Bayern abgestimmt werden, um z.B. schon bereits das Angebot solcher Wohnungen mit Geldbuße belegen zu können.

Wie in den Ländern Berlin oder Hamburg schon erfolgt, sollten auch in Bayern die Angebotsplattformem im Internet verpflichtet werden, Auskünfte an Behörden über Vermieter und Mieteinnahmen zu erteilen.

Leider stimmte die CSU im Landtag gegen den SPD-Antrag, die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, den Freien Wählern und der SPD reichten nicht aus.

Matthias Jörg, Vorsitzender des Mieterbeirats der Landeshauptstadt München sagt: „Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in München. Von dem Antrag, das Zweckentfremdungsgesetz in Bayern zu verschärfen, haben wir uns viel versprochen. So ist ja der Wohnungsmangel in München Hauptgrund für die stetig steigenden Mieten, da zählt am Ende jede Wohnung, die dem normalen Mietmarkt zur Verfügung steht. Warum die CSU ablehnt, was in Hamburg und Berlin schon gut funktioniert, ist einfach nicht nachvollziehbar.“