Von Freitag, 17., bis Sonntag, 19. Februar, findet im Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Wie in den Vorjahren wird voraussichtlich eine Vielzahl von Staats- und Regierungschef*innen sowie Außen- und Verteidigungsminister*innen an der MSC teilnehmen. Überschattet wird die diesjährige MSC von dem Kriegsgeschehen in der Ukraine. In diesem Hinblick sind das erste Mal russische Regimekritiker und im Exil lebende Oppositionelle eingeladen. In unmittelbarer Nähe zum Tagungshotel Bayerischer Hof findet parallel ein Besprechungsformat der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Vertreter*innen der Europäischen Union statt.
Das Kreisverwaltungsreferat erlässt im Amtsblatt vom Freitag, 10. Februar, wie auch in den vergangenen Jahren eine Allgemeinverfügung, die von Freitag, 17. Februar, 6 Uhr, bis Sonntag, 19. Februar, 15 Uhr, durch die Einrichtung von Sicherheitsbereichen um den Veranstaltungsort Bayerischer Hof zur Sicherung der MSC beitragen soll.
Es wird wie gewohnt einen Sicherheitsbereich geben, der nur von Personen, die durch die Veranstalterin akkreditiert sind und über entsprechende Ausweise verfügen, oder Personen, die ein sonstiges berechtigtes Interesse gegenüber der Polizei nachweisen können, betreten werden darf. Innerhalb dieses Bereiches sind Wohn- und Geschäftseingänge und sonstige für Anlieger*innen wichtige Zugänge gelegen. Dieser Sicherheitsbereich umfasst die Karmeliterstraße, den Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Hartmannstraße und die Kardinal-Faulhaber-Straße – jeweils vollständig – sowie die Pacellistraße und die Maffeistraße – jeweils teilweise (vgl. auf der Karte den rot umrandeten Bereich, Sicherheitsbereich B).
Zu einem weiteren engeren Sicherheitsbereich wird der Zutritt nur für Personen möglich sein, die durch die Veranstalterin akkreditiert sind und über entsprechende Ausweise verfügen. Die Polizei wird davon in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Dieser zweite Sicherheitsbereich umfasst den Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Maffeistraße, die Karmeliterstraße sowie die Pacellistraße jeweils teilweise (vgl. auf der Karte die blaue Fläche, Sicherheitsbereich A). In beiden Sicherheitsbereichen müssen nach Aufforderung Sichtkontrollen von Gepäckstücken, wie z.B. Taschen, Rucksäcke, Behältnisse etc. durch die Polizei geduldet werden. Wie auch schon 2022 wird es nicht möglich sein, in den Sicherheitsbereichen E-Scooter abzustellen oder die Bereiche mit E-Scooter zu befahren. Das Kreisverwaltungsreferat wird auch dieses Jahr wieder zertifiziertes Sperrmaterial zur räumlichen Absicherung zur Verfügung stellen. In und um den Sicherheitsbereich des Hotels Bayerischer Hof wird eine entsprechende Haltverbotszone eingerichtet.
Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Tramlinien 19, 21 und N19 von Freitag, 17. Februar, zirka 6 Uhr, mit voraussichtlich Sonntag, 19. Februar, zirka 16.30 Uhr, zwischen Max-Weber-Platz und Karlsplatz (Stachus) umgeleitet bzw. unterbrochen.
– Die Tramlinien 19 und N19 werden zwischen Maxmonument und Hauptbahnhof Süd via Isartor, Sendlinger Tor und Karlsplatz (Stachus) umgeleitet. Die Haltestelle Karlsplatz (Stachus) ist an den Haltepunkt 1 (Züge in Richtung Pasing Bf.) und Haltepunkt 2 (Züge in Richtung Max-Weber-Platz) verlegt, die Haltestellen Hauptbahnhof, Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater und Kammerspiele entfallen.
– Die Tram 21 verkehrt in den Abschnitten Westfriedhof-Leonrodplatz – Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz -Ostbahnhof-St.-Veit-Straße. Die Haltestelle Karlsplatz (Stachus) ist an den Haltepunkt 5 in der Bayerstraße verlegt, die Haltestellen Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater, Kammerspiele, Maxmonument und Maximilianeum entfallen.
Das Kreisverwaltungsreferat empfiehlt generell – auch außerhalb der Zeiten der MSC – allen Besucher*innen der Innenstadt, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und das eigene Fahrzeug stehen zu lassen. Wie üblich wird die MSC auch 2023 von mehreren Kundgebungen thematisiert. Aktuell (Donnerstag, 9. Februar, 12 Uhr) liegen dem Kreisverwaltungsreferat 17 Versammlungsanzeigen mit Bezug zur MSC vor. Geplant ist unter anderen die jährlich stattfindende Versammlung des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am 18. Februar mit erwarteten 2.000 Teilnehmer*innen. Die Versammlung soll um 12.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus) starten und sich gegen 14 Uhr als Aufzug vom Karlsplatz über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz bewegen. Gleichzeitig soll sich die aus den Vorjahren bekannte Menschenkette vom Karlsplatz zum Marienplatz formieren, wo von 14.30 bis 16.30 Uhr die Schlusskundgebung geplant ist. Das Thema der Versammlung lautet dieses Jahr „Gegen die NATO-Kriegstagung, Verhandeln statt Schießen, Abrüstung statt Aufrüstung, gegen Militarismus, Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus“.
Darüber hinaus sind u.a. eine Kundgebung am Odeonsplatz von 14 bis 18 Uhr zum Thema „Gemeinsam gegen den Krieg“ als Aktion zur Unterstützung der Ukraine mit bis zu 1.500 erwarteten Teilnehmer*innen und eine Demonstration auf dem Max-Joseph-Platz von 12 bis 18 Uhr von der Organisation „women.life.freedom.munich“ zum Thema „Siko München, Bedeutung der demokratischen Prozesse im Iran für die Sicherheit im Nahen Osten und der Welt“ mit erwarteten 500 Teilnehmer*innen angezeigt worden. Eine weitere sich fortbewegende Versammlung wurde von dem Bündnis „München-steht-auf“ zum Thema „Wir wollen Frieden“ von 13 bis 19 Uhr mit Start und Ende am Königsplatz und erwarteten 4.000 Teilnehmer*innen angezeigt.
Während der Durchführung der Demonstrationen kann es zu Einschränkungen im Straßenverkehr und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienbus, Tram) kommen. Das Kreisverwaltungsreferat bittet die Bürger*innen um Verständnis für die Einschränkungen rund um die MSC.
