Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel stellte am Donnerstag, 21.03.2024 gemeinsam mit dem Leiter des Bereichs Kriminalitätsbekämpfung, Leitender Kriminaldirektor Erwin Frankl, den Sicherheitsreport 2023 sowie Strategien und Schwerpunkte der Münchner Polizei für das Jahr 2024 vor.
Durch die Einsatzzentrale der Münchner Polizei wurden im Jahr 2023 insgesamt 306.514 Einsätze koordiniert. Das entspricht etwa 840, in der Spitze bis zu 1.200 Einsätzen am Tag.
Daneben betreute die Münchner Polizei mit 4.941 Veranstaltungen und 2.164 Versammlungen viele weitere Einsatzlagen. Dabei waren die alljährliche Sicherheitskonferenz, viele Sportevents, Radsternfahrten, 101 Fußballspiele und das im Jahr 2023 18 Tage dauernde Oktoberfest mit 7 Mio. Besuchern.
Fordernd waren insbesondere der komplexe Einsatz anlässlich der IAA Mobility 2023 sowie die über 100 Störaktionen im Zusammenhang mit Klimaaktivismus.
Nach dem menschenverachtenden Terroranschlag der Hamas gegen den Staat Israel, wurden umfangreiche Schutzmaßnahmen, insbesondere bei israelischen und jüdischen Einrichtungen getroffen.
Das Jahr 2023 war in der Summe erneut ein sehr einsatzintensives Jahr für die Münchner Polizei. Diese Dauerbelastung belegt auch der hohe Überstundenstand von über 700.000 (über 125 Stunden pro Beschäftigten).
Die Zahl der Gesamtstraftaten (ohne AufenthG) mit 101.539 ist im Vergleich zum Vorjahr um +10,9 % gestiegen. Zu berücksichtigen ist, dass die Bevölkerung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München in den letzten 10 Jahren um rund 130.000 Einwohner zugenommen hat, was Städten wie Fürth (131.000) oder Würzburg (127.000) entspricht.
Mit Blick auf Gesamtbayern ist festzustellen, dass diese Entwicklung mit den meisten bayerischen Großstädten vergleichbar ist. Im Bundesvergleich zeichnet sich ein analoger Trend ab. Festzustellen ist aber auch, dass im Zehnjahresvergleich zum Jahr 2014 ein Rückgang der Gesamtkriminalität um -6,6 % zu beobachten ist.
In folgenden Deliktsbereichen wurde der deutlichste Anstieg festgestellt:
Nahezu die Hälfte des Anstiegs 2023 ist auf Eigentumsdelikte zurückzuführen, die um +16,7 % auf 32.909 Delikte gestiegen sind. Hier ist die Zunahme des Ladendiebstahls um +24,5 % ein wesentlicher Faktor.
Die sogenannten Rohheitsdelikte (u.a. Raub, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung) verzeichnen ein Plus von 2.233 Taten. Hier sind vor allem die einfachen Körperverletzungen mit +15,0 % auf 8.867 Delikte gestiegen.
Auch die Anzahl der allgemeinen Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz hat mit 8.376 Delikten und einer Zunahme von +10,8 % einen signifikanten Anteil an der Steigerung der Gesamtstraftaten.
Die Häufigkeitszahl (Straftaten je 100.000 Personen der Bevölkerung) im Bereich des Polizeipräsidiums München stieg mit 5.402 im Vergleich zu 2022 um +9,1 %. Vor 10 Jahren lag die Häufigkeitszahl noch bei 6.217.
Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote um +0,6 %-Punkte auf 62,2 % gesteigert werden konnte. Im 10-Jahresvergleich konnte die Aufklärungsquote um gut +4,0 %-Punkte verbessert werden.
Herr Hampel stellte fest: „Trotz des stetigen Wachstums in unserer Stadt bleibt eine Tatsache unverändert: Im Ranking der vergleichbaren Großstädte belegen wir erneut den Spitzenplatz bei der Sicherheitslage!“
2023 konnten bei 101.539 registrierten Straftaten insgesamt 63.176 Fälle geklärt werden. Diesen Taten konnten 46.523 Tatverdächtige (+11,6%) zugeordnet werden.
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag mit 48,7 % im langjährigen Mittel. Entgegen dem bayernweiten Trend spielen Straftaten durch Zuwanderer keine übergeordnete Rolle. 4.640 tatverdächtige Zuwanderer und Zuwanderinnen konnten ermittelt werden. Dieser Anteil an allen Tatverdächtigen hat sich von 10,1 % auf 10,0 % verringert.
Nach wie vor werden überproportional viele Delikte von Mehrfach- und Intensivtatverdächtigen begangen. Obwohl sie nur 3,5 % aller Tatverdächtigen ausmachen, sind sie für 19,3 % der geklärten Straftaten verantwortlich.
Schwerpunkte werden in den folgenden Bereichen gesehen:
Im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls konnte im Jahr 2023 mit + 61,5 % (893 Fälle) eine signifikante Zunahme der Delikte festgestellt werden. Vor 10 Jahren verzeichnete die Kriminalstatistik mehr als doppelt so viele Einbrüche. Im Berichtsjahr wurden Vermögenswerte in der Gesamtsumme von 4,83 Mio. Euro erbeutet.
Mit einer Versuchsquote von 51,1 % verlief aber auch 2023 mehr als jeder zweite Wohnungseinbruch erfolglos. Die technische Beratung des Polizeipräsidiums München ist in Sachen Prävention ein wichtiger Baustein.
Die Bekämpfung des sogenannten „Callcenterbetrugs“ zum Nachteil insbesondere älterer Menschen hatte auch im Jahr 2023 eine sehr hohe Priorität.
Insgesamt gingen die Fallzahlen 2023 erfreulicherweise um fast zwei Drittel (-64,9 %) zurück. Es wurden insgesamt 1.900 Betrugsdelikte gezählt (2022: 5.407). Den größten Anteil macht das Phänomen „Enkeltrickbetrug / Schockanruf“ mit 1.096 Fällen aus.
Auch der Gesamtschaden (2023: 3,75 Mio. €) ging deutlich zurück. Im Vorjahr war er noch mehr als doppelt so hoch (2022: 8,08 Mio. €).
Dieser Rückgang dürfte nicht zuletzt auf die intensiven Ermittlungen des Kommissariats 61 (ehemals AG Phänomene) im Speziellen und die umfangreiche Präventionsarbeit der Münchner Polizei im Allgemeinen zurückzuführen sein. So konnte im Berichtsjahr ein Rückgang der Fälle um -64,9 % verzeichnet werden.
Dem Polizeipräsidium München gelang es durch Internationale Polizeiliche Zusammenarbeit im Berichtsjahr weitreichende Ermittlungserfolge zu erzielen. Wie im vergangenen Jahr berichtet, konnten im Jahr 2022 gemeinsam mit den türkischen Behörden eine Callcenter-Bande mit Schwerpunkt „Falsche Polizeibeamte“ in der Türkei zerschlagen werden.
Die Folgeermittlungen führten die Ermittlerinnen und Ermittler zu kriminellen Strukturen im Libanon. Hier konnte im Jahr 2023 ein weiteres Callcenter zerschlagen werden, was zu neun Festnahmen führte.
Die hohe Versuchsquote von 95,4 % zeigt, dass Präventionskampagnen ihre Wirkung erzielen.
Vom 04.03. – 08.03.2024 fand in Kooperation mit der Polizei Sachsen durch die Bayerische Polizei eine Aktionswoche zum Thema Callcenter-Betrug statt. Trickbetrug hat viele Gesichter und kann jeden treffen – das war die zentrale Botschaft dieser Woche, in der Präventions-Tipps geteilt und Verhaltensratschläge gegeben wurden.
2023 konnten unter anderem wegen intensiver Kontrolltätigkeiten mehr Rauschgiftdelikte festgestellt.
Neben Cannabis wurden vor allem mehr Straftaten wegen Kokain (890 Verstöße) und Heroin (301 Verstöße) registriert. Gerade diese Drogen sind in ihrer Wirkung und Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen und werden auch 2024 die polizeilichen Maßnahmen im Kampf gegen Betäubungsmittel maßgeblich bestimmen.
Das Polizeipräsidium München setzt hier auf präsente, nachhaltige Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit mit den städtischen Hilfseinrichtungen, vor allem an den Szenebrennpunkten des Bahnhofsareals, dem Nußbaumpark und dem Alten Botanischen Garten.
Die Zahl der Rauschgifttoten ist mit 45 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (66) deutlich zurückgegangen und liegt im langfristigen Mittel.
In Bezug auf die Teillegalisierung von Cannabisprodukten erwartet die Polizei eher mehr Arbeit, wenn es um die Überwachung einer Vielzahl von Regelungen geht.
Die Formen des Betrugs, die im Internet stattfinden, sind ebenfalls vielseitig. Die Bekämpfung von Cybercrime bildet daher einen weiteren Arbeitsschwerpunkt für die Münchener Polizei. Der nicht abreißende Trend zur Verlagerung von Straftaten ins Internet ist im Vergleich zum Vorjahr an einem Anstieg der Fälle an Cybercrime (im engeren Sinn) um +8,3 % zu erkennen.
Der größte Anteil von Straftaten, bei denen als Tatmittel das Internet verwendet wurde (Internetkriminalität), liegt mit 49,0 % im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte. Durch einen falschen Klick auf den Link einer täuschend echten Nachricht, kann Cybercrime schnell existenzbedrohend werden.
Der Polizeipräsident betont:
„Im vergangenen Jahr haben wir sowohl in personeller Hinsicht als auch im Hinblick auf die IT-Infrastruktur wichtige Investitionen getätigt. Allein für den Ausbau der technischen Basis in Form von Netzwerk- und Serverarchitekturen werden für 2023 / 2024 rund 1,6 Mio. Euro investiert. Wie wichtig diese Investitionen in die Zukunft sind, zeigen auch die Schadenshöhen, die insbesondere bei Cyberangriffen gegen Unternehmen in dem Bereich anfallen. Hier verzeichnen wir aktuell Schäden über ca. 2,17 Mio. Euro.“
Im Berichtsjahr 2023 wurden 32 Mord- und Totschlagsdelikte neu aufgenommen. Darunter waren 10 vollendete und 22 versuchte Taten. Alle Tatverdächtigen dieser Kapitalverbrechen konnten ermittelt werden.
Die Gewaltkriminalität nahm 2023 um +8,9% auf 4.910 Straftaten zu. 77,1 % entfallen davon auf die gefährlichen und schweren Körperverletzungen.
Auch bei den einfachen Körperverletzungen ist ein Anstieg um +15,0 % auf 8.867 Straftaten zu verzeichnen.
Bei den ermittelten Tatverdächtigen der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung bilden tatverdächtige Jugendliche einen Anteil von 13,7 %. Auch innerhalb der Raubdelikte, die um +12,9 % stiegen, machten Jugendliche 31,7 % des Anteils der Tatverdächtigen aus.
Mit Hinblick auf Straftaten an Schulen wurde ein Anstieg um +2,5 % auf 1.089 Straftaten registriert. Davon waren 307 Taten Körperverletzungsdelikte die mit +12 Fällen weiter zugenommen haben.
Herr Frankl sprach sich explizit für die Jugend aus und distanzierte sich von Pauschalisierungen. Kriminologisch fällt auf, dass die maßgeblichen Entstehungsfaktoren von durch Jugendliche begangener Kriminalität oftmals in dysfunktionalen Familienstrukturen und Perspektivlosigkeit liegen; außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Polizei.
Zudem stellte er heraus, dass auch der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung in den letzten 10 Jahren um +16,9 % zugenommen hat.
Herr Hampel ergänzte: „Unsere personenorientierten Ermittlungen im Bereich der jugendlichen Intensivtäter sind geprägt von der engen Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Während wir das wesentliche Ziel der Minimierung des Risikos der erneuten Begehung von Straftaten nicht aus den Augen verlieren, vergessen wir ebenso wenig, den Jugendlichen Zukunftschancen und Selbstwirksamkeitserfahrungen aufzuzeigen“.
Dabei verwies Herr Hampel auch auf den gemeinsamen Aktionsplan mit der Landeshauptstadt München „Gemeinsam gegen Gewalt“.
Die Projekte „zammgrauft“, „sei gscheit“ und „aufgschaut“ haben sich als feste Bestandteile des Schulunterrichts an Grund- und weiterführenden Schulen bewährt.
Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind um +3,3 % leicht gestiegen, was insbesondere auf die Zunahme von Verfahren wegen der Verbreitung und des Besitzes (kinder-) pornografischer Inhalte (+18,7 %) und die Erregung öffentlichen Ärgernisses durch exhibitionistische Handlungen (+9,1 %) zurückzuführen sind.
Wie wichtig die Einrichtung des Kommissariats 17 (Sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Kinderpornografie / Jugendpornografie) im Jahr 2022 war, zeigt sich an dem im Sicherheitsreport abgedruckten Fall (Seite 41 – Täter nutzt Firmennetz), bei welchem der Angeklagte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist bundesweit mit stetig steigenden Fallzahlen verbunden. Ursächlich hierfür ist weiterhin die zunehmende Nutzung von Smartphones sowie Social-Media- und Messengerdiensten, die eine Verbreitung strafbarer Inhalte an eine Vielzahl von Personen in kürzester Zeit ermöglichen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde im Juli 2023 im Rahmen eines sogenannten Aktionsmonats an bayerischen Schulen über die Nutzung von Smartphones umfassend informiert und im Umgang mit dem eigenen Handy sensibilisiert.
Straftaten der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung und des sexuellen Übergriffs in besonders schwerem Fall gingen erfreulicherweise um -11,4 % auf 273 Fälle zurück. Herr Hampel wies darauf hin, dass in diesem Deliktsbereich eine Aufklärungsquote von 79,5 % zu verzeichnen ist. Der Großteil der Tatverdächtigen konnte überführt werden.
In jedem Fall handelt es sich um absolut verwerfliche Taten. Die Bekämpfung derartiger Straftaten bleibt weiterhin ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt.
Bei den Delikten im Bereich der Häuslichen Gewalt verzeichnen wir im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um +18,3 % auf 4.181 Fälle. Erstmalig beruht die Darstellung der Häuslichen Gewalt auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik. Gemäß bundesweit einheitlichen Kriterien erfassen diese Zahlen neben der Partnerschaftsgewalt (partnerschaftliche Beziehung) nun auch die Fälle der innerfamiliären Gewalt. Die innerfamiliäre Gewalt bezieht Gewaltdelikte in einer verwandtschaftlichen Beziehung, zum Beispiel Eltern gegen Kinder mit ein. (nähere Informationen dazu sind dem Sicherheitsreport zu entnehmen).
Im Rahmen des Münchener Unterstützungsmodells (MUM) wurden im letzten Jahr über 2.200 Opfern von partnerschaftlicher Gewalt Beratungsangebote unterbreitet. In über 1.170 Fällen hat das Kommissariat 105 für Opferschutz und Prävention Opfern von Partnerschaftsgewalt selbst ein telefonisches oder schriftliches Beratungsangebot unterbreitet. Im Zusammenhang mit Partnerschaftsgewalt stieg auch die Anzahl der ausgesprochenen Platzverweisungen und Kontaktverbote weiter an.
Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden 2023 insgesamt 1.973 Straftaten registriert. Davon waren 603 Fälle der Hasskriminalität zuzuordnen, was einem Plus von +45,7 % zum Vorjahr entspricht. Diesem Themenfeld werden grundsätzlich alle Straftaten zugeordnet, die mutmaßlich durch gruppenbezogene abwertende Einstellungen und stereotype Zuschreibungen motiviert sind.
PMK-Rechts, in dessen Bereich Antisemitismus ein bedeutendes ideologischen Bindeglied ist, stieg um +17,4 %.
Herr Hampel: „Hass und Hetze dürfen weder unser Zusammenleben, noch unsere staatliche Ordnung gefährden. Unter den Schwerpunkten „Hol Dir Hilfe!“, „Zeig´s an!“ und „Zeig Zivilcourage!“ ermutigen wir Betroffene von Hasskriminalität, sich bei Beratungsstellen Unterstützung zu holen und Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Vorurteilskriminalität ist mit einer großen Dunkelziffer belegt und lässt sich nur mit gemeinsamem Schulterschluss bekämpfen. München ist bunt und wir halten als Polizei an einem solidarischen, diskriminierungsfreien und vor allem interkulturellen Austausch fest. Menschenfeindlichkeit darf sich nicht in unserer Gesellschaft verankern.“
Im aktuellen Sicherheitsreport sind neben der Lagedarstellung auch strategische Konzepte der Münchner Polizei dargestellt. Das Gesamtbild bildet die Grundlage der Schwerpunktsetzung zur Stärkung der Sicherheit und Ordnung im Bereich des Polizeipräsidiums München.
Neben einer verstärkten Streifenpräsenz und speziellen Schwerpunktaktionen wird die Videoüberwachung an den zentralen Szenebrennpunkten intensiviert. Ziel muss es sein, diese Bereiche im öffentlichen Raum wieder attraktiver für die Gesamtbevölkerung zu machen.
Fazit von Polizeipräsident Thomas Hampel:
„Als Polizei München heißen wir in unserer Landeshauptstadt zu den bekannten wiederkehrenden Veranstaltungen wie der Sicherheitskonferenz und dem Oktoberfest und dieses Jahr zur Fußball Europameisterschaft die Welt herzlich Willkommen. Diese Veranstaltungen sind nur dank des hohen Sicherheitsniveaus im Ballungsraum möglich. Tatgelegenheiten reduzieren, Tatausführungen erschweren und Tatvollendungen verhindern – das soll mit Blick auf unsere Gesamtbilanz nicht nur unser langfristiges Ziel bleiben, sondern ist auch der alltägliche Invest in unsere gemeinsame Sicherheit. Dank der Unterstützung der Bevölkerung, ist es der Münchener Polizei erneut gelungen, den hohen Sicherheitsstand in unserer Stadt zu halten.“
