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SPD Jahresparteitag München 2016: Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend mit großer Mehrheit als Vorsitzende im Amt bestätigt

München, 20.11.2016 – 116 Delegierte aus den 43 Ortsvereinen der Münchner SPD haben am Samstag bei ihrem Jahresparteitag im Gewerkschaftshaus den gesamten Vorstand für weitere zwei Jahre gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzende im Amt bestätigt, ebenso Stadträtin Heide Rieke, die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias und Florian von Brunn sowie Roland Fischer als stellvertretende Vorsitzende. Zusammen mit Gerhard Mayer als Schatzmeister und Gesche Hoffmann-Weiss bilden sie auch künftig den engeren Vorstand. Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern gab es nur einen Wechsel: Stadträtin Birgit Volk war nicht mehr angetreten, ihr folgt der Schwabinger Lars Mentrup nach.

„Wir können auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken“, berichtete Claudia Tausend. „Wir haben uns neu aufgestellt, wegweisende Positionen zu Verkehr, Wohnungsbau und Kultur in München erarbeitet und zweifelsfrei klargestellt, dass die SPD die gestaltende politische Kraft in der Landeshauptstadt ist und bleibt.“ Sie kündigte an, noch offensiver die Unterschiede zu anderen Parteien darzustellen: „Wir kämpfen für das Wohl der ganzen Stadt und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir lösen Probleme, statt sie zu beschreiben.“ Wie bereits vor ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter in seiner bejubelten Parteitagsrede forderte die SPD-Chefin den Freistaat auf, „endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und mit seinem Geld und auf seinen Flächen zumindest für seine eigenen Beschäftigten, wie Pflegekräfte und Polizei, bezahlbaren Wohnraum in München zu schaffen.“

Partei-Vize Roland Fischer forderte die CSU auf, sich ihrer Mitregierungsverantwortung zu stellen und im Rathaus getroffene Entscheidungen nicht ständig in den Stadtbezirken vor Ort zu hintertreiben, wie beispielsweise beim Wohnungsprojekt an der Carl-Wery-Straße. „Das bekannte Doppelspiel der CSU aus Bund und Land, gleichzeitig Regierung und Opposition zu geben, lassen wir ihnen in unserer Stadt nicht durchgehen“, betonte Fischer. „Bei allem Verständnis für Lernprozesse nach Jahrzehnten der Opposition ist es für die Union höchste Zeit, als mitregierende Partei in der Realität anzukommen.

Aufgabe von Politik ist es nicht, jedem Klientelinteresse nach dem St.-Florians-Prinzip oder jeder populistischen Stimmung nachzugeben, sondern das im Gesamtinteresse der Stadt Richtige zu tun und populär zu machen.“

Insgesamt sind die Münchner Genossinnen und Genossen hoch motiviert und in Aufbruchsstimmung, dazu haben sicher die beispiellosen Neueintritte der letzten Tage beigetragen. Claudia Tausend: „Wir haben Lust auf Leben, Lust auf Zukunft und Lust auf München“.