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Foto: Tobias Hase

Fahrverbote: „MünchnerInnen sollen nicht für Verfehlungen der letzten Jahre bestraft werden“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt über die Einführung eines flächendeckenden Dieselfahrverbotes nach. Das gab er gestern bekannt. Grund seien neue Zahlen zur Luftbelastung in München. Das „Bündnis für saubere Luft“, das sich aus dem Bürgerbegehren „Sauba sog i“ gegründet hat, begrüßt einerseits Reiters Vorstoß, gegen Münchens Abgasproblem vorzugehen. Andererseits ist klar: Bereits Ende 2016 lagen Werte vor, die zeigten, dass das Abgasproblem flächendeckend ist.

Diesel-Fahrverbote in München? Die Stadtpolitik solle lieber die Verkehrswende umsetzen, fordert das lokale „Bündnis für saubere Luft“ am heutigen Mittwoch, 14. Juni, und bezieht sich damit auf eine Aussage des Oberbürgermeisters Dieter Reiter vom Vortag. Er kündigte an, über die Einführung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbotes nachzudenken. Der Stadtrat allerdings hatte bereits im Januar beschlossen, dass die MünchnerInnen bis 2020 80 Prozent aller Wege emissionsfrei zurücklegen sollen und übernahm damit die Forderungen des Bündnisses, das mit seinen Vorschlägen Fahrverbote abwenden wollte.

Als schnell umsetzbare Alternativ-Maßnahmen schlägt es in seinem „Reinheitsgebot für saubere Luft“ unter anderem vor, verstärkt auf Fuß- und Radverkehr zu setzen. Dazu gehöre, vor allem die Fahrradinfrastruktur massiv auszubauen und dabei auch E-Bikes und Pedelecs zu berücksichtigen, um PendlerInnen eine ernstzunehmende Alternative zum Auto zu bieten. Letztere sollen außerdem angeregt werden, Fahrten zu teilen, um die Zahl der Autos weiter zu reduzieren. Der ÖPNV solle als Sofortmaßnahme auf Busse setzen, langfristig seien jedoch Ring- und Tangentialverbindungen mit Tram- und S-Bahn unerlässlich.

Andreas Schuster, Mobilitätsexperte bei Green City e.V. und einer der Bündnissprecher, stellt jedoch auch klar, dass er grundsätzlich Reiters Vorstoß begrüßt, endlich etwas gegen Münchens Abgasproblem zu unternehmen. Gleichzeitig fordert er: „Diesel-Fahrverbote dürfen keine Entschuldigung sein, um die Verkehrswende auszubremsen. Es kann nicht sein, dass die MünchnerInnen jetzt für die Verfehlungen der letzten Jahre bestraft werden!“ Green City e.V. habe bereits Ende 2016 im Rahmen der Kampagne #mucohnemief Messungen durchgeführt, die zeigten, dass Münchens NO2-Belastung flächendeckend ist.

Sylvia Hladky, Vorstandsmitglied im Netzwerk Klimaherbst e.V. und ebenfalls Bündnissprecherin, ergänzt: „Kurzfristig können Fahrverbote sicher die Luftwerte verbessern. Was viele jedoch vergessen: Auch die meisten Euro-6-Diesel überschreiten im Realverbrauch teils deutlich die von
der EU geforderten Grenzwerte. Langfristig wird München nicht um eine Verkehrswende herum kommen. Wir fordern deshalb, dass der Stadtrat so schnell wie möglich entsprechende Beschlüsse fast!“

Alle zehn Empfehlungen des „Reinheitsgebots für saubere Luft in München“ und mehr Informationen gibt es unter www.luft-reinheitsgebot.de.