Der durch die Bundesregierung veranlasste abrupte Stopp des KfW-Programms 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ stellt auch die Münchner Wohnungsbaugenossenschaften vor existenzielle Probleme. Oberbürgermeister Dieter Reiter appelliert deshalb in einem offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz für eine direkte Wieder- aufnahme des KfW-Förderprogramms 134, spätestens jedoch zum 1. Januar 2024. Hier der Wortlaut des Schreibens, das heute versendet wurde: „Angesichts der angespannten Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt setzt die Landeshauptstadt München seit geraumer Zeit auf eine gute Zusammenarbeit mit den Genossenschaften, die einen wertvollen Beitrag dabei leisten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristig zu sichern. Aktuell gibt es in München etwa 60 Wohnungsbaugenossenschaften mit einem Bestand von rund 44.000 Wohnungen. Seit 2015 haben sich über 20 neue Wohnungsbaugenossenschaften in München und dem näheren Umland gegründet, um die lange Tradition des gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens mit neuen, häufig sehr innovativen Projekten fortzusetzen. Dieser Aufschwung war nur deshalb möglich, weil Bund, Länder und Kommunen die finanziellen Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben. Mit dem abrupten Stopp des KfW-Programms 134 ,Förderung genossenschaftlichen Wohnens‘ findet dieser Aufschwung jedoch ein jähes und für mich nicht nachvollziehbares Ende, war das Programm doch eine dringend notwendige und erfolgreiche Ergänzung zur konventionellen Eigentumsförderung. In großen Ballungsräumen stößt die Eigentumsförderung aufgrund der exorbitanten Grundstückspreise und der immer weniger werdenden Flächen an ihre Grenzen. Segmente wie der Genossenschaftswohnungsbau, der vor allem im Geschosswohnungsbau zur Anwendung kommt, schließen diese Lücke.
Natürlich habe ich als Oberbürgermeister volles Verständnis für die haushalterische Inventur auf Bundesebene, die auf den Richterspruch aus Karlsruhe zwangsläufig folgen musste. Kein Verständnis habe ich jedoch für den plötzlichen Förderstopp gerade bei Förderprogrammen, die mit einem verhältnismäßig geringen Förderaufwand gleichwohl eine große Wirkung entfalten. Gerade hier stimmte aus meiner Sicht das Kosten- Nutzenverhältnis. Es wird jetzt am falschen Ende gespart. Mit dem Einstampfen der KfW-Förderung geht den Baugenoss*innen dringend benötigtes Startkapital verloren, Projekte drohen daran zu scheitern.
Ich kann daher nur dringend an Dich und die Koalition in Berlin appellieren, die gerade für Großstädte sehr wichtige Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau in 2024 wieder – wie ursprünglich geplant – aufzunehmen und mittelfristig sogar weiter auszubauen. Eine Einstellung wäre der Sargnagel für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in München und in anderen Kommunen in ganz Deutschland.
Alleine in München sind aktuell ca. 500 genossenschaftliche Neubauwohnungen in der Planungs- und Umsetzungsphase akut gefährdet. Es drohen Zahlungsausfälle und Insolvenzen, wenn die für die Gesamtfinanzierung der Projekte notwendigen und bereits eingeplanten Eigenmittel der Mitglieder wegen des Ausfalls der KfW-Förderung nicht mehr verfügbar sind. Für 2024 haben wir zudem die Ausschreibung von Baugrundstücken zur Errichtung weiterer rund 500 Genossenschaftswohnungen geplant. Wir stellen dafür günstiges Bauland und kommunale sowie staatliche Wohnungsbaufördermittel zur Verfügung. Ohne finanzielle Absicherung für die Baugenoss*innen werden diese Grundstücksvergaben ins Leere laufen. Zahlreiche der jungen, motivierten Genossenschaften, die sich in den letzten Jahren gegründet haben, werden sich ohne die Aussicht auf umsetzbare Vorhaben wieder auflösen (müssen).
Angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in München für den bezahlbaren Wohnungsbau unternehmen, bitte ich eindringlich um Unterstützung aus Berlin sowie die direkte Wiederaufnahme des KfW-Förderprogramms 134, spätestens jedoch zum 01.01.2024.
Schlussendlich gilt: Nur gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen die hoch gesteckten Ziele erreichen und die vielfältigen Wohnungsprobleme unserer Bürger*innen lösen. Dafür braucht es Finanzmittel, aber auch Planungssicherheit und politische Zuverlässigkeit. Die Landeshauptstadt München hat ihre Vorleistung dazu bereits erbracht.“
