Polizeiliche Einsatzbilanz vom Sonntag, 26. Juni 2022, zum Versammlungsgeschehen rund um Garmisch-Partenkirchen
Für Sonntag waren im Raum Garmisch-Partenkirchen insgesamt acht Versammlungen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau angemeldet. Sämtliche Protestaktionen verliefen weitestgehend störungsfrei.
Aus Sicht der Bayerischen Polizei ist das Einsatzkonzept voll aufgegangen. Insbesondere setzte die Polizei bei allen Einsatzlagen auf die bewährte Taktik offener und deeskalierender Gespräche und einer direkten Ansprache der Versammlungsteilnehmenden. Hierzu wurden eigens dafür geschulte Kommunikationsbeamtinnen und -beamte eingesetzt, die aktiv das polizeiliche Handeln bzw. die polizeilichen Maßnahmen transparent machen bzw. erklären können.
Gegen 13:45 Uhr begann die für diesen Tag größte angemeldete Kundgebung am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen. Die insgesamt rund 900 Versammlungsteilnehmenden bewegten sich ab etwa 14:45 Uhr durch den Innenstadtbereich und brachten ihren Protest lautstark zum Ausdruck. Der Versammlungszug erreichte gegen 16:15 Uhr wieder den Ausgangspunkt in der Bahnhofstraße zur Abschlusskundgebung. Kurz nach 18:00 Uhr wurde die Versammlung durch den Veranstalter offiziell beendet.
Unter die überwiegend friedlichen Demonstranten mischten sich auch einige Personen, die dem sogenannten „Schwarzen Block“ zuzuordnen sind. Diese Teilnehmenden versuchten die Versammlung zu stören, indem sie Seitentransparente verknoteten und vereinzelt Rauchtöpfe zündeten. Damit verstießen sie gegen die Versammlungsauflagen und verzögerten auch den Start des Aufzuges. Nachdem sich einige Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer über das Tragen einer Hygieneschutzmaske hinaus vermummt sowie Schutzausrüstung angelegt hatten, stellte die Polizei sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz fest. Darunter waren auch eine junge Frau und ihr minderjähriger Begleiter, deren Personalien gegen 18:15 Uhr festgestellt wurden. Während der Kontrolle gaben beide Personen Kreislaufprobleme an, weshalb die Einsatzkräfte unverzüglich den Rettungsdienst hinzuzogen.
Zudem nahmen Polizeieinsatzkräfte gegen 17:00 Uhr einen Mann fest, der die Versammlung bereits verlassen hatte. Der deutlich alkoholisierte 38-Jährige aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen hatte die Einsatzkräfte im Vorfeld mehrfach beleidigt und leistete während seiner Festnahme massiv Widerstand. Dabei erlitt er leichte Verletzungen. Im Rahmen der Widerstandshandlung verletzte sich zudem auch ein Polizeibeamter. Er ist nicht mehr dienstfähig.
Die Bayerische Polizei zeigt sich grundsätzlich mit dem Verlauf der Versammlungen zufrieden. Insbesondere erfreulich ist, dass die Teilnehmenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nahezu ausschließlich in friedlicher Art und Weise wahrgenommen haben und die Polizei in nur sehr wenigen Fällen einschreiten musste.
