Zu der heutigen Mitteilung der Stadtratsfraktion der Grünen im Münchner Rathaus und dem designierten Oberbürgermeister Dominik Krause, dass diese mit der CSU nicht in Koalitionsverhandlungen einsteigen wollen, nimmt die CSU Stellung wie folgt:
Staatsminister Georg Eisenreich, MdL, Bezirksvorsitzender der CSU München:
„Uns wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht leicht gefallen. Wir wären aber angesichts der schwierigen Lage grundsätzlich bereit gewesen, im Rahmen eines breiten Bündnisses Verantwortung für unsere Heimatstadt zu übernehmen und konstruktiv zu verhandeln. Es gab in den Vorgesprächen, die in guter Atmosphäre verlaufen sind, ein gemeinsames Verständnis für die großen finanziellen Herausforderungen der Stadt München. Nach sechs Jahren Grün-Rot hat die Stadt München eine Rekordverschuldung von über 8 Mrd. Euro. Der städtische Haushalt ist ein Sanierungsfall. Das Dreierbündnis wäre auch eine Chance gewesen, den Kulturkampf in der Verkehrspolitik zu beruhigen. Wir stellen uns auf sechs Jahre faire, inhaltlich konstruktive, aber harte Oppositionsarbeit ein.“
Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus:
„Wir hatten konstruktive Gespräche mit den Grünen und der SPD und waren bereit, Verantwortung für die Stadt in einem Dreierbündnis zu übernehmen. Inhaltlich gab es in den Gesprächen zuletzt mehr Gemeinsames als Trennendes. Der neue Oberbürgermeister hat nun eine andere Entscheidung getroffen, diese nehmen wir zur Kenntnis. Das von ihm angestrebte möglichst stabile und breite Bündnis wird er damit nicht erreichen. In den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, ob die FDP bereit ist, wesentliche Grundsätze ihrer bisherigen Arbeit im Münchner Stadtrat aufzugeben.“
