Eine Durchsuchung der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium München, wegen des Tatverdachtes der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener nach den Polizistenmorden von Kusel führte am 02. März 2023 zum Auffinden eines großen Waffenarsenals, darunter auch drei funktionsfähige Handgranaten. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München erging Haftbefehl gegen den Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene.
Gegen den 55-jährigen Beschuldigten aus München, der der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, führt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist, ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatverdachts des Billigens von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§§ 140, 189 StGB). Der Beschuldigte soll kurz nach den Polizistenmorden von Kusel in einem Post samt einer Fotomontage, die er über seinen Twitteraccount verbreitete, die Morde gutgeheißen und gleichzeitig das Ansehen der getöteten Polizisten verunglimpft haben.
Im Rahmen der wegen dieses Tatverdachts durchgeführten Wohnungsdurchsuchung am 02.03.2023 in München-Neuhausen wurde ein großes Waffenarsenal bestehend aus diversen Messern, mehreren Schlagstöcken, einer Armbrust, einer scharfen halbautomatischen Pistole, einem Griffstück mit Abzugseinrichtung für eine Kurzwaffe sowie mehreren tausend Stück scharfe Munition aufgefunden.
Teil des Waffenarsenals waren auch drei im Original vorliegende, vollständige und voll funktionsfähige Handgranaten.
Das Ermittlungsverfahren der ZET wurde in der Folge auf die Tatvorwürfe der mehrfachen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Waffengesetz ausgeweitet und die Waffen sichergestellt. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht.
München wegen dieser Tatvorwürfe Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der heute vollzogen wurde. Der Beschuldigte befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Reinhard Röttle, Generalstaatsanwalt in München:
„Dieser Fall zeigt erneut eindringlich, wie wichtig die konsequente Strafverfolgung von Hassposts im Internet ist. Ohne eine solche wäre das umfangreiche Waffenarsenal heute nicht aufgefunden worden.“
Der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel betont:
„Der Kampf gegen die Reichsbürgerszene ist uns außerordentlich wichtig. Diese verschwörungstheoretische Ideologie mit ihrem Hass gegen den Staat und seine Vertreter ist Gift für ein friedliches und tolerantes gesellschaftliches Zusammenleben. Sie ist der Nährboden für Gewalt und Menschenverachtung.
Mein besonderer Dank gilt den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaft für das konsequente Vorgehen gegen Hass und Hetze.“
