Stadtrat fordert weitere Schutzmaßnahmen für Mieter*innen

Symbolbild

München ist die Stadt mit den bundesweit höchsten Mieten. Die explodierenden Energiekosten und die hohe Inflation treffen vor allem Bürger*innen, die in Ballungsgebieten leben, insbesondere in München. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung des Sozialausschusses weitere Maßnahmen des Bundes zum Schutze der Münchner Mieter*innen verlangt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Viele Münchner Mieter*innen können die finanziellen Belastungen schon jetzt kaum noch bezahlen. Ich habe mich deshalb mit einem Brief an das Bundesinnenministerium gewandt und fordere, für Ballungsgebiete wie München eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die Geltungsdauer von Mietspiegeln um bis zu drei Jahre zu verlängern. Außerdem muss die Grenze für Mieterhöhungen, die sogenannte Kappungsgrenze, so schnell wie möglich von 15 auf 11 Prozent gesenkt werden, so wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat.“

Mieterhöhungen dürfen in der Regel nur im Rahmen der ortsüblichen Miete durchgeführt werden. Diese wird mittels des Mietspiegels ermittelt. Der aktuelle qualifizierte Mietspiegel für München 2021 ist bis März 2023 gültig. Der neu erstellte Mietspiegel muss im März 2023 veröffentlicht werden, um die gesetzlichen Vorgaben eines qualifizierten Mietspiegels zu erfüllen.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Der neue Mietspiegel wird vermutlich zu merklich weiter steigenden Mieten führen. Diese treffen die Münchner Mieter*innen zusätzlich zu den bereits zu erwartenden steigenden Energiekosten, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen ab dem Frühjahr 2023 für alle erst sichtbar werden. Es ist mit hohen Nachzahlungen zu rechnen, so dass viele Bürger*innen finanziell über die Belastungsgrenze kommen. Hier sollte man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Sozialen Frieden in Ballungsräumen wie München nicht zu gefährden.“ Trotz aller Bemühungen der Landeshauptstadt, beispielsweise der Schaffung bezahlbaren Wohnraums wie aktuell in Freiham, einer kommunalen Mietpreisbremse für die Wohnungen der städtischen Wohnungsunternehmen und dem größten wohnungspolitischen Handlungsprogramm Deutschlands „Wohnen in München“ ist der Münchner Wohnungsmarkt auch wegen des anhaltenden Zuzugs seit Jahren extrem angespannt.