Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes die Voraussetzungen für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 beschlossen. Es geht darum, in diesem Winter Vorsorge dafür zu treffen, dass es zu keiner Strom-Mangellage kommt.
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim in der Nähe von Heilbronn: Mit dem Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen AKW bis spätestens 15. April schafft die Bundesregierung die Möglichkeit, dass wir sicher durch diesen Winter kommen.
Die Versorgungslage in ganz Europa ist infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie unter anderem in Folge von Dürre, Niedrigwasser und den Problemen bei französischen Atomkraftwerken sehr angespannt. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich, die zur Sicherung der Stromversorgung in diesem Winter beitragen können.
Maßnahmenbündel erforderlich
Der im September vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene so genannte zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit kommt zu dem Ergebnis, dass es eines ganzen Bündels von Maßnahmen bedarf, um Stromengpässe zu vermeiden. Dazu gehört auch der nun beschlossene befristete Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke (AKW) Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis längstens zum 15. April 2023.
Sicherheit der drei Atomkraftwerke gewährleistet
Angesichts des kurzen Zeitraums des Weiterbetriebs wird auf die periodische Sicherheitsüberprüfung – in Ergänzung zur fortlaufenden Überprüfung – verzichtet. Die Sicherheit der Anlagen wird selbstverständlich auch im Rahmen des befristeten Weiterbetriebs kontinuierlich durch eine umfassende staatliche Aufsicht aufgrund geltenden Rechts auf hohem Niveau sichergestellt.
Nutzung von Atomkraft bis Mitte April 2023
Die Atomtechnologie ist eine Risikotechnologie, es bleibt ein Restrisiko beim Betrieb der AKW. Würden die drei AKW noch länger betrieben, müsste zudem neuer Brennstoff besorgt werden. Mehrere hundert Tonnen neuen, hochradioaktiven Mülls würden dann anfallen, von dem heute niemand weiß, wo dieser gelagert werden soll. Deshalb bleibt es dabei: Der Atomausstieg erfolgt – das ist die geltende Rechtslage – grundsätzlich zum 31. Dezember dieses Jahres. Mit dem Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen AKW bis spätestens 15. April schafft die Bundesregierung die Möglichkeit, dass wir sicher durch diesen Winter kommen. Sie reagiert damit auf eine Krisensituation in diesem Winter.
Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
Mit der Änderung des Atomgesetzes wird der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers umgesetzt. Zu dieser Entscheidung gehören auch die Vorlage eines ambitionierten Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und die Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier. An der Umsetzung beider Maßnahmen wird mit Hochdruck gearbeitet.
Wichtige Entscheidungen bereits getroffen
Im nächsten Winter wird ein verändertes (Energie-) Szenario vorliegen, wir werden andere und bessere Bedingungen für die Energieversorgung haben. So verringert die Bundesregierung den Gasankauf aus Russland und diversifiziert unsere Gasquellen. Gasimporte aus Russland wurden weitgehend kompensiert durch mehr Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden, zusätzliche Importe über LNG-Terminals über Nordwest-Europa und eine verringerte Nachfrage nach Gas. Die Bundesregierung ist im Austausch mit verschiedenen Ländern, um die Gasimporte weiter zu diversifizieren und neue Gas- und perspektivisch Wasserstoffpartnerschaften zu schließen. Die LNG-(Flüssiggas)Terminals werden ausgebaut und unsere Gasspeicher gefüllt.
Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei aktuell über 95 Prozent. Zur Reduzierung des Gasverbrauchs setzt Deutschland vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung ein. Nicht zuletzt werden die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut. Bis 2030 sollen der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. „Wir verändern also mit jedem Schritt, den wir machen, unsere Situation und verbessern sie dramatisch“, so der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz zur Allianz für Transformation.
